Fraktionsvorsitzender
Weiberg begründet mündlich den Antrag.
Beschluss:
Die
Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat dazu auf, im letzten
Bauabschnitt des Baugebiets am Steinernen Kreuz mindestens 20 Sozialwohnungen
(gemäß Landesrichtlinie für soziale Wohnraumförderung) zu bauen. Für Bau und
Betrieb des Vorhabens sollen geeignete öffentliche oder genossenschaftliche
Träger gefunden werden. Dies dient der nachhaltigen Schaffung von bezahlbaren Wohnraum.
Bei Verkauf des Grundstücks soll die Stadt für die Erfüllung der wichtigen
städtebaulichen Aufgabe einen Nachlass gewähren.
Maximal die Hälfte
der Wohnungen können dabei nach den Richtlinien des Programms für mittlere Einkommen
erstellt werden.
Stadtverordneter
Hausner stellt den Antrag auf Verweisung
in den
- Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport
und Kultur
- Ausschuss für Stadtentwicklung
- Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 25 Nein 16
Enthaltung 0