Bürgermeister Keller beantwortet folgende Fragen wie folgt:

 

1.     Welche kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen enthält die E-Government-Strategie der Stadt Friedberg?

 

·         Die Stadt Friedberg hat sich in den letzten Jahren konzentriert auf grundlegende Erneuerung des Internetauftritts (2014), auf die Einführung einer App abgeleitet aus dem Internetauftritt (Anfang 2017). Weiterhin sind eingeführt worden Formulare ohne digitale Signatur, Terminvereinbarung für das Bürgerbüro, Mängelmelder, D115, Hessenfinder, EU-DLR.

Nächste Schritte wie Facebook-Auftritt können erst erfolgen, wenn eine personelle Absicherung gegeben ist.

 

2.     Welche Angebote an kostenlosem WLAN im öffentlichen Raum bestehen aktuell in der Stadt Friedberg?

 

Welche Planungen verfolgt die Stadt darüber hinaus, um kostenloses WLAN im öffentlichen Raum in Friedberg anzubieten?

 

In welchem zeitlichen Rahmen?

 

·         Der Stadtverwaltung sind neben den freien privaten Hotspots drei Angebote an kostenlosem WLAN im öffentlichen Raum innerhalb der Stadt Friedberg bekannt.

 

In dem Bibliothekszentrum Klosterbau wird seit ca. 1,5 Jahren kostenloses WLAN angeboten. Der dort genutzte Anbieter ist „sorglosinternet“. Die User haben die Möglichkeit, sich an der Ausleihtheke mit ihrem Leseausweis oder Personalausweis zu registrieren und im Anschluss ein Passwort für die WLAN-Nutzung zu notieren.

 

Zweitens gibt es einen Hotspot des Wetteraukreises; ein freies WLAN-Netz, für den Friedberger Europaplatz, das im September 2015 eingerichtet wurde. Dort können User

eine Stunde lang kostenlos auf dem Europaplatz im Internet surfen.

 

Ein weiteres Angebot stellt die Deutsche Bahn am Friedberger Bahnhof zur Verfügung.

Dort können User 30 Minuten lang kostenlos surfen. Nach Ablauf der 30 Minuten können die User wählen, ob sie mit dem HotSpot der Telekom weitersurfen möchten. Die Telekom bietet hier verschiedene Tarifvarianten zur weiteren Nutzung an.

 

Die Stadtverwaltung führt derzeit intensive Gespräche mit Hard- und Softwareanbietern, um möglichst zeitnah erste Hotspots in der Mitte der Stadt einzurichten und das Angebot an kostenlosem WLAN als Pilotprojekt zu testen. Es werden derzeit ein interkommunaler Fachaustausch sowie eine Beratung durch die ekom21 für die finale Festlegung des Anbieters durchgeführt.

 

3.     Ist der Stadtverwaltung das EU-Programm „WiFi4EU / Kostenloses WLAN für alle“ bekannt?

 

·         Ja, der Stadtverwaltung ist das EU-Programm „WiFi4EU / Kostenloses WLAN für alle“ bekannt – hierzu wurden bereits Informationen angefordert sowie der fachliche Austausch mit dem Europabüro der Metropolregion FrankfurtRheinMain gestartet. Die Stadtverwaltung wird von dem Europabüro, das die Entwicklungen des Programms weiterhin genau beobachten wird, über neue Informationen unterrichtet werden und die genauen Fristen und Rahmenbedingungen der Antragsstellung, sobald sie dem Büro bekannt sind, erhalten. Es findet ein aktiver Austausch zwischen dem Europabüro und der Stadtverwaltung statt.

 

Kurze Erläuterung zu dem Programm: Durch das Programm WiFi4EU soll die Einrichtung von Internethotspots auf öffentlichen Plätzen oder Einrichtungen finanziert werden. Kommunen können hierfür bis zu 20.000 Euro erhalten. Die Förderung umfasst die Geräte- und Installationskosten der Internetzugangspunkte. Die Kosten für den laufenden Betrieb sind hingegen vom Antragssteller (z. B. die Stadt oder eine andere öffentliche Stelle) selbst zu tragen.

 

Voraussetzung für die Förderung ist, dass das geplante Netzwerk nicht mit anderen privaten oder öffentlichen Angeboten konkurriert und eine gewisse Schnelligkeit des Netzwerks gewährleistet ist. Die Antragssteller müssen sich außerdem dazu verpflichten, ihren Bürgern und Besuchern mindestens drei Jahre lang einen hochwertigen WiFi-Zugang kostenfrei bereitzustellen.

 

In einem ersten Aufruf sollen 20 Mio. Euro bereitgestellt und demnach europaweit ca. 1000 Kommunen gefördert werden. Die Förderung erfolgt über Gutscheine. Details wie und bei wem die Gutscheine zur Einrichtung von Hotspots eingelöst werden können, hat die Europäische Kommission noch nicht veröffentlicht.

 

Eine Antragsstellung soll über ein Online-Portal der Europäischen Kommission erfolgen. Dieses Portal ist derzeit noch nicht verfügbar. Die Auswahl der Projekte erfolgt voraussichtlich nach der Reihenfolge der Beantragungen, also nach dem „Windhundverfahren“.

 

4.     Hat die Stadt Friedberg bereits einen Antrag auf Fördermitteln aus dem o.g. EU-Programm gestellt?

 

·         Nein, die Stadt Friedberg hat bisher keinen Antrag gestellt, weil dies bisher noch nicht möglich ist. Siehe 3.

 

5.     Falls ja:

 

Wann ist mit dem Erhalt der Mittel zu rechnen und welche Maßnahmen sind damit geplant?

 

·       Siehe 3.

 

 

6.     Falls nein:

 

Warum nicht und wann ist die Antragstellung ggf. vorgesehen?

 

·         Siehe 3.