Bürgermeister Keller erläutert die Vorlage. Aus den Reihen der Ausschussmitglieder ergeben sich einige Fragen, die eingehend diskutiert werden.

 

Ausschussmitglied Uebelacker zitiert das Antragsschreiben der Musikschule Friedberg vom 23.03.2017:

 

„Der Zuschuss an den Trägerverein der Musikschule Friedberg wird auf 100.281,52 € für das Jahr 2018 erhöht und in den Jahren 2019 und 2020 jeweils um 1,5% für Honorarkräfte und Angestellte (ohne Schulleitung) erhöht, konkret für 2019 auf 110.98,75€ und für 2020 auf 122.126,62€. Die übrigen Aspekte des bestehenden Gewährvertrags werden unverändert fortgeführt“

 

und stellt folgenden

 

Änderungsantrag:

 

Die obengenannten Zahlen vom Schreiben der Musikschule Friedberg (23.03.17) sollen zu 90% gewährt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 2  Nein 6  Enthaltung 1

 

 

Anschließend stellt Ausschussmitglied Uebelacker folgenden weiteren

 

Änderungsantrag:

 

Dem Abschluss eines Gewährvertrages mit der Musikschule Friedberg e. V. in Höhe von 73.434,92 € für das Jahr 2018, in Höhe von 81.188,97 € im Jahre 2019 und in Höhe von 88.393,19 € für das Jahr 2020 wird zugestimmt. Der Magistrat wird von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt, bis zu den Sitzungen der Haushaltsberatung einen Vorschlag zur Malus-Regelung vorzulegen, der eine Reduzierung des Zuschussbetrages für Folgejahre in Bezug zu der Gewährung von Drittmitteln (Land und Wetteraukreis) setzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 2  Nein 6  Enthaltung 1

 

Ausschussmitglied Weiberg hat für den Fall der Zustimmung zum 1. Änderungsantrag von Mitglied Uebelacker beantragt, etwaige Zuschusserhöhungen anderer Träger (Land, Kreis) bei der Bemessung des städtischen Zuschusses zu berücksichtigen. Nach Ablehnung des Änderungsantrags von Mitglied Uebelacker wird über diesen Antrag mangels Ausführungsgrundlage nicht mehr abgestimmt.

 

Daraufhin lässt Vorsitzende Götz über die ursprüngliche Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Dem Abschluss eines Gewährvertrages mit der Musikschule Friedberg e. V. in Höhe von 73.434,92 € für das Jahr 2018, in Höhe von 81.188,97 € im Jahre 2019 und in Höhe von 88.393,19 € für das Jahr 2020 wird zugestimmt. Bei Feststellung eines positiven Jahresergebnisses im Jahresabschluss wird dies mit 50 % auf den Zuschussbetrag des Folgejahres angerechnet (Reduzierung des Zuschusses im Folgejahr).

 

Der Haupt- und Finanzausschuss bittet um Zusendung des Antrages der Musikschule vom 23.03.17 sowie den Jahresabschluss 2016 (inkl. Revisionsbericht und BWA für 2016), um diese bis zur Stadtverordnetenversammlung noch in die Beratungen der Fraktionen einfließen zu lassen.