Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Stadtrat Fenske empfiehlt dem Ausschuss zu Beginn, im Laufe der Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt auch den anwesenden Elternvertreter der Philipp-Dieffenbach-Schule, Herrn Huth, zu hören.

 

Stadtverordnete Elm-Gelsebach fragt wegen dem letzten Satz des Beschlussentwurfes und dem letzten Satz der Sach- und Rechtslage zum Thema Verpflichtungsermächtigungen nach, Stadtrat Fenske erläutert die ihm hierzu aktuell aus dem Magistrat bekannte Sachlage.

 

Herr Huth beantwortet Fragen der Stadtverordneten Heizmann und Elm-Gelsebach und erläutert kurz das Profil I der Ganztagsschule / Pakt für den Nachmittag. Die Philipp-Dieffenbach-Schule plane, ab dem Schuljahr 2018/2019 in den Pakt für den Nachmittag einzusteigen. Der Elternbeirat habe dies kürzlich beschlossen, die Schulkonferenz jedoch noch nicht, doch deren entsprechende Sitzung sei für Ende September angesetzt. In der Schulkonferenz haben 5 Elternvertreter und 5 Lehrer je eine Stimme, bei Pattsituationen in diesem Gremium entscheide die Schulleitung.

 

Beschluss:

 

Für die Aufnahme der Philipp-Dieffenbach-Schule in den Pakt für den Nachmittag mit Beginn des Schuljahres 2018/2019 wird eine Verpflichtungsermächtigung als freiwillige Leistung der Stadt Friedberg für die Jahre 2018 bis 2021 in Höhe von pro Jahr 52.386,48 Euro zuzüglich der Gelder, die sich aus der Anzahl der Schulkinder, die die Betreuung an der Philipp-Dieffenbach-Schule in Anspruch nehmen in Höhe von 255,64 Euro pro Friedberger Schulkind und Jahr abgegeben. Die Verpflichtungsermächtigung wird vorbehaltlich einer rechtlich bindenden Entscheidung zur Kreisschulumlage seitens des Innenministeriums erteilt.


Abstimmungsergebnis: