Sitzung: 12.09.2017 Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Stadtrat Fenske empfiehlt dem Ausschuss zu Beginn, im Laufe der
Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt auch den anwesenden Elternvertreter der
Philipp-Dieffenbach-Schule, Herrn Huth, zu hören.
Stadtverordnete Elm-Gelsebach fragt wegen dem letzten Satz des
Beschlussentwurfes und dem letzten Satz der Sach- und Rechtslage zum Thema
Verpflichtungsermächtigungen nach, Stadtrat Fenske erläutert die ihm hierzu
aktuell aus dem Magistrat bekannte Sachlage.
Herr Huth beantwortet Fragen der Stadtverordneten Heizmann und
Elm-Gelsebach und erläutert kurz das Profil I der Ganztagsschule / Pakt für den
Nachmittag. Die Philipp-Dieffenbach-Schule plane, ab dem Schuljahr 2018/2019 in
den Pakt für den Nachmittag einzusteigen. Der Elternbeirat habe dies kürzlich
beschlossen, die Schulkonferenz jedoch noch nicht, doch deren entsprechende
Sitzung sei für Ende September angesetzt. In der Schulkonferenz haben 5
Elternvertreter und 5 Lehrer je eine Stimme, bei Pattsituationen in diesem
Gremium entscheide die Schulleitung.
Beschluss:
Für die Aufnahme der Philipp-Dieffenbach-Schule in den Pakt für den
Nachmittag mit Beginn des Schuljahres 2018/2019 wird eine
Verpflichtungsermächtigung als freiwillige Leistung der Stadt Friedberg für die
Jahre 2018 bis 2021 in Höhe von pro Jahr 52.386,48 Euro zuzüglich der Gelder,
die sich aus der Anzahl der Schulkinder, die die Betreuung an der
Philipp-Dieffenbach-Schule in Anspruch nehmen in Höhe von 255,64 Euro pro
Friedberger Schulkind und Jahr abgegeben. Die Verpflichtungsermächtigung wird
vorbehaltlich einer rechtlich bindenden Entscheidung zur Kreisschulumlage
seitens des Innenministeriums erteilt.
Abstimmungsergebnis: