Beschluss:

Der Magistrat wird beauftragt, spätestens im September 2017 eine Informationsveranstaltung für alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats und der Ortsbeiräte durchzuführen, in der die unterschiedlichen Funktionsweisen sowie die Vor- und Nachteile der einmaligen und der wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung dargestellt werden. Darüber hinaus soll die Veranstaltung darüber informieren, welche organisatorischen, finanziellen und sonstigen Voraussetzungen für die Einführung einer wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung geschaffen werden müssten und welcher Zeitbedarf hierfür im Fall eines entsprechenden Grundsatzbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung bis zum Inkrafttreten der Satzung zu erwarten wäre.

Abstimmungsergebnis: