Nach wie vor fällt auf, dass es insbesondere in der Innenstadt in Straßen, Gassen und auf Plätzen in auffälligem Maß verschmutzt ist. Besonders gravierend war es am vergangenen Pfingstmontag, an dem nachmittags viele Müllbehälter überquollen und Abfälle daneben lagen oder abgelagert wurden.

 

1. Ist dem Magistrat bekannt, warum es zu diesen vielfach bemängelnden Unzulänglichkeiten kam?

 

Die Müllproblematik in der Altstadt verschärft sich stetig. Hausmüll, Gelbe Säcke oder Sperrmüll werden neben die städtischen Mülleimer oder einfach auf die Straße bzw. an die Baumscheiben gestellt, da der Baubetriebshof den illegalen Müll zur Verbesserung des Stadtbildes sowieso wegräumt. Im Zuge der Leerung der städtischen Müllgefäße durch den Baubetriebshof wird teilweise am Fünf-Finger-Platz weiterer Müll auf die Straße geworfen oder die Mülleimer nach der Leerung sofort wieder mit Hausmüll gefüllt. Im Ergebnis ist die Entsorgung von privaten Haus- oder Sperrmüll durch den Baubetriebshof nach Auftragserteilung durch die Entsorgungsbetriebe aber kontraproduktiv, so dass sich die Problematik ohne Kontrollen weiter verschärfen wird.

 

2. Wurde an Pfingsten auf die Straßenreinigung und Leerung der Müllbehälter verzichtet?

 

Die Reinigung der Kaiserstraße und der Altstadt erfolgt auch sonntags durch den Baubetriebshof. Von 6.00 Uhr – 9.00 Uhr werden von einem Mitarbeiter die Mülleimer geleert und der Grobschmutz aufgelesen; von 9.00 Uhr – 12.00 Uhr erfolgt die Reinigung mit der Kehrmaschine. Nach Beschwerden aus der Bevölkerung wegen Lärm wurde die Reinigung an Feiertagen vor über 15 Jahren eingestellt, d.h. am Pfingstwochenende wurde Samstag und Sonntag gereinigt.

 

3. Welche Maßnahmen sind für die Zukunft geplant, um das Stadtbild endlich auf einen ordentlichen Stand zu bringen?

 

Unter Federführung des Amtes für soziale und kulturelle Dienste und Einrichtungen hat am 01.06.2017 ein gemeinsames Gespräch mit dem Fünf-Finger-Treff und den Entsorgungsbetrieben stattgefunden, um Lösungen für die Müllproblematik in der Altstadt zu erarbeiten.

Darüber hinaus wurde am 17.06.2017 die Stellenausschreibung „Ordnungspolizeibeamter/in u.a. mit abfallrechtlichen Belangen in enger Kooperation mit Quartiersakteuren“ veröffentlicht.

 

4. Kann sich der Magistrat vorstellen, die wichtigsten und gleichzeitig mit am stärksten belasteten Straßen und Gassen der Altstadt in die Anlage 3 der städtischen Straßenreinigungssatzung (Übernahme der Reinigung durch die Stadt) aufzunehmen?

 

 

Das träfe aus unserer Sicht zu für die Judengasse, Usagasse, Engelsgasse, Apotheker- und Schirngasse sowie die Augustinergasse zwischen Schulstraße und Usagasse sowie die Hauptwege zwischen Parkhaus und Kaiserstraße im Westen sowie Seewiese/Kaiserstraße.

 

5. Welche Mehrkosten wären in diesem Fall zu veranschlagen?

 

zu 4. / 5.

 

Diese Problematik in der Altstadt wurde bereits vor Jahren erkannt und entsprechende Maßnahmen ergriffen. Die Altstadt wird mit der Kehrmaschine dreimal pro Woche (i.d.R. Mo/Mi/Fr), die am stärksten belastete Usagasse sogar täglich, durch den Baubetriebshof gereinigt.