Antragstext:

 

(1) Der Magistrat wird beauftragt, das der Verwaltung vorliegende Gutachten (Kanalanschlüsse Kaiserstraße) den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung kurzfristig zuzustellen.

 

(2) Der Magistrat wird beauftragt, eine europaweite Ausschreibung Kaiserstraße vorzubereiten. Diese soll bis November 2017 fertig sein. Die Ausschreibung soll lediglich eine Rahmenplanung Gesamt-Kaiserstraße umfassen, sodass spätere Detail-Ausführungsplanungen abschnittsweise einzeln vergeben werden können.

 

(3) Als 2. Bauabschnitt (nach dem EPP) soll die Markterweiterung EPP bis Bindernagel angestrebt werden und daher auch dessen Detailplanung in die europaweite Ausschreibung aufgenommen werden.

 

(4) Weitere Bauabschnitte erfolgen dann Richtung Burg, beidseitig der Kaiserstraße.

 

(5) Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der möglichen Handhabung der Straßenbeitragssatzung für den 2. Bauabschnitt, die konkreten Alternativen aufzuzeigen.

 

(6) Seitens der Stadt Friedberg sind mindestens 3,5 Mio. Euro plus Planungskosten in den Haushalten bis

2019 einzuplanen. Weiterhin VE für 2020 bis 2021 über 2 Mio. für den weiteren Abschnitt EPP bis

Kreisel, incl. Kreisel an der Ockstädter Straße.

 

(7) Planungen anderer Straßen sind zurückzustellen, der Magistrat wird gebeten, das Amt für

Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen entsprechend anzuweisen.

 

Herr Stiller erläutert den Antrag.

 

Herr Bürgermeister Keller nimmt zu den einzelnen Punkten Stellung und schlägt vor:

 

-       das Gutachten über die Kanalanschlüsse von der Tiefbauabteilung im Ausschuss vorzustellen

-       den Termin November 2017 für die Ausschreibung der Rahmenplanung herauszunehmen

-       den 2. Bauabschnitt neu zu diskutieren

-       zu überdenken, welche Straßenbeitragssatzung angewandt werden soll oder Alternativen aufzuzeigen

-       andere Maßnahmen nicht zu streichen

 

Der Antrag bleibt im Geschäftsgang.

Abstimmungsergebnis: