Antragstext:

 

(1) Der Magistrat wird beauftragt, das der Verwaltung vorliegende Gutachten (Kanalanschlüsse Kaiserstraße) den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung kurzfristig zuzustellen.

 

(2) Der Magistrat wird beauftragt, eine europaweite Ausschreibung Kaiserstraße vorzubereiten. Diese soll bis November 2017 fertig sein. Die Ausschreibung soll lediglich eine Rahmenplanung Gesamt-Kaiserstraße umfassen, sodass spätere Detail-Ausführungsplanungen abschnittsweise einzeln vergeben werden können.

 

(3) Als 2. Bauabschnitt (nach dem EPP) soll die Markterweiterung EPP bis Bindernagel angestrebt werden und daher auch dessen Detailplanung in die europaweite Ausschreibung aufgenommen werden.

 

(4) Weitere Bauabschnitte erfolgen dann Richtung Burg, beidseitig der Kaiserstraße.

 

(5) Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der möglichen Handhabung der Straßenbeitragssatzung für den 2. Bauabschnitt, die konkreten Alternativen aufzuzeigen.

 

(6) Seitens der Stadt Friedberg sind mindestens 3,5 Mio. Euro plus Planungskosten in den Haushalten bis

2019 einzuplanen. Weiterhin VE für 2020 bis 2021 über 2 Mio. für den weiteren Abschnitt EPP bis

Kreisel, incl. Kreisel an der Ockstädter Straße.

 

(7) Planungen anderer Straßen sind zurückzustellen, der Magistrat wird gebeten, das Amt für

Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen entsprechend anzuweisen.

 

Stellvertretender Ausschussvorsitzender Stoll erteilt Bürgermeister Keller das Wort. Dieser nimmt zu den einzelnen Ziffern des Antragstextes wie folgt Stellung:

 

Zu1): Der Bürgermeister erklärt, dass die Ausschussmitglieder zu einer Sitzung eingeladen werden, bei der das Thema Kanalanschlüsse Kaiserstraße detailliert dargestellt wird.

 

Zu 2): Der Bürgermeister erklärt, dass das Datum bereits überholt ist.

 

Zu 3) und 4): Der Bürgermeister erklärt, dass diese Ziffern gestrichen werden können.

 

Zu 5): Der Bürgermeister erklärt, dass die hier angesprochene Thematik der Grund für die Stockung sei. Nach der zurzeit geltenden Straßenbeitragssatzung der Stadt Friedberg würden die Anlieger 25 % der Umbaukosten tragen.

 

Zu 6): Der Bürgermeister erklärt, dass es nicht nötig ist, für die Planung Geld einzustellen, da noch ausreichend Mittel vorhanden sind. Die Verwaltung werde noch mitteilen, um welche Beträge es sich genau handelt.

 

Zu 7): Der Bürgermeister erklärt, dass dies nicht möglich sei, da unter anderem Baugebiete erschlossen werden müssten.

 

Zum Abschluss seiner Ausführungen erklärt Bürgermeister Keller, dass die Kaiserstraßensanierung unbedingt Richtung Süden weitergeführt werden sollte und nicht Richtung Norden, weil in Richtung Burg die über 100 Jahre alten Hausanschlüsse direkt unter den Baumwurzeln liegen.

 

Nach einer ausführlichen Diskussion sprechen sich die Ausschussmitglieder einstimmig dafür aus, den Antrag auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung zu verschieben.