Sitzung: 09.05.2017 Ausländerbeirat der Kreisstadt Friedberg (Hessen)
Erneut gibt es eine Diskussion um Themen, die bereits in den Katalog
aufgenommen wurden:
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Homepage des Ausländerbeirates: Da sich kein
Mitglied findet, das eine regelmäßige Pflege und Aktualisierung einer eigenen
Homepage gewährleisten kann, bildet sich als Konsens heraus, dass die Stadt um
eine „statische Seite“ auf ihrer Homepage gebeten werden soll. Inhaltlich
sollen die Mitglieder des Ausländerbeirates mit Kontaktdaten dort enthalten
sein, sowie die Satzung des Ausländerbeirates. Herr Demirok erklärt sich
bereit, Kontakt zur Hauptamtsleiterin Frau Becker aufzunehmen, um Näheres zu
klären. Die Ergebnisse des Gespräches sollen in der nächsten Sitzung besprochen
werden.
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Auseinandersetzung mit der Ausländerbehörde um die
Höhe der Verpflichtungserklärungen:
Herr
Demirok hat sein Schreiben an den Landrat des Wetteraukreises nochmals
überarbeitet und lässt ein Exemplar davon in der Sitzung herumgehen. Er bittet
die anwesenden Mitglieder, den Brief ebenfalls zu unterschreiben, was diese
auch tun. Dies soll Zeichen der breiten Unterstützung durch alle Mitglieder des
Ausländerbeirates sein und dem Brief mehr Nachdruck verleihen. Der Brief mit
den Unterschriften soll dem Protokoll als Anlage beigefügt werden. Herr Demirok
will den Brief nach der Sitzung an Landrats Arnold schicken.
Vorsitzender
Kaplan berichtet von den schlimmen Zuständen bei der Ausländerbehörde. Jetzt
müsse man bereits um 6 Uhr vor dem Landratsamt Schlange stehen und würde
möglicherweise trotzdem weggeschickt, weil nur 40 Personen täglich Zugang zur
Ausländerbehörde erhielten. Der Ansturm sei aber wesentlich größer. Dies werde
gegen den Protest der Abgewiesenen von Securityleuten durchgesetzt. Herr
Adhikari berichtet von guten Erfahrungen, die er bei der Nutzung der
Internetseite der Ausländerbehörde gemacht habe. Allgemein ist man sich einig,
dass das Thema Ausländerbehörde den Ausländerbeirat weiter beschäftigen wird.
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Die Themen Jugendliche und Schulen werden auf die
nächste Sitzung verschoben, da sie von Herrn Nasisi eingebracht wurden, der für
diese Sitzung entschuldigt ist.
Herr Cellarius weist darauf hin, dass auch das Thema Flüchtlinge
eigentlich in den Katalog gehöre. Schließlich seien inzwischen ca. 320
Flüchtlinge in Friedberg untergebracht, deren Interessen ebenfalls vertreten
werden sollten. Dem stimmen alle zu. Allerdings werden Gründe genannt, die eine
effektive Interessensvertretung erschweren: Berufstätigkeit und wenig Einfluss.
Frau Genis erklärt, der Ausländerbeirat habe sich sehr früh mit dem Thema
beschäftigt, sei aber mit dem Argument abgeblockt worden, man solle die
Menschen doch erst mal ankommen lassen. Herr Kaplan sagt, natürlich werde sich
der Ausländerbeirat auch um Flüchtlinge kümmern, wenn diese sich direkt an den
Ausländerbeirat wenden. Dafür seien eben Kontaktdaten auf der Homepage der
Stadt sehr wichtig. Dabei wird festgestellt, dass Kontaktdaten von der Stadt
bereits mit Hilfe eines Fragebogens erhoben worden sind und auch auf der
Homepage der Stadt zu finden sind. Allerdings nicht einheitlich und bei einigen
Mitgliedern (außer dem Namen) gar nicht. Das soll vereinheitlicht werden.
Damit sieht der Themenkatalog nach Konsens der anwesenden Mitglieder
jetzt wie folgt aus:
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Probleme von Migranten mit den Verhältnissen an den
Schulen sowie die Rolle des Staatlichen Schulamtes – Einladung eines Vertreters
des Staatlichen Schulamtes
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Jugendliche
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Auseinandersetzung mit der Ausländerbehörde um die
Höhe der Verpflichtungserklärungen.
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Homepage des Ausländerbeirates
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Flüchtlinge
Weil es schon spät
ist, wird beschlossen, die Art und Weise, wie die Themen (außer Thema Verpflichtungserklärung,
das jetzt dank der intensiven Arbeit von Herrn Demirok schon sehr weit gediehen
ist) in den nächsten Sitzungen weiter bearbeitet werden sollen.