Erneut gibt es eine Diskussion um Themen, die bereits in den Katalog aufgenommen wurden:

 

·         Homepage des Ausländerbeirates: Da sich kein Mitglied findet, das eine regelmäßige Pflege und Aktualisierung einer eigenen Homepage gewährleisten kann, bildet sich als Konsens heraus, dass die Stadt um eine „statische Seite“ auf ihrer Homepage gebeten werden soll. Inhaltlich sollen die Mitglieder des Ausländerbeirates mit Kontaktdaten dort enthalten sein, sowie die Satzung des Ausländerbeirates. Herr Demirok erklärt sich bereit, Kontakt zur Hauptamtsleiterin Frau Becker aufzunehmen, um Näheres zu klären. Die Ergebnisse des Gespräches sollen in der nächsten Sitzung besprochen werden.

 

·         Auseinandersetzung mit der Ausländerbehörde um die Höhe der Verpflichtungserklärungen:

Herr Demirok hat sein Schreiben an den Landrat des Wetteraukreises nochmals überarbeitet und lässt ein Exemplar davon in der Sitzung herumgehen. Er bittet die anwesenden Mitglieder, den Brief ebenfalls zu unterschreiben, was diese auch tun. Dies soll Zeichen der breiten Unterstützung durch alle Mitglieder des Ausländerbeirates sein und dem Brief mehr Nachdruck verleihen. Der Brief mit den Unterschriften soll dem Protokoll als Anlage beigefügt werden. Herr Demirok will den Brief nach der Sitzung an Landrats Arnold schicken.

Vorsitzender Kaplan berichtet von den schlimmen Zuständen bei der Ausländerbehörde. Jetzt müsse man bereits um 6 Uhr vor dem Landratsamt Schlange stehen und würde möglicherweise trotzdem weggeschickt, weil nur 40 Personen täglich Zugang zur Ausländerbehörde erhielten. Der Ansturm sei aber wesentlich größer. Dies werde gegen den Protest der Abgewiesenen von Securityleuten durchgesetzt. Herr Adhikari berichtet von guten Erfahrungen, die er bei der Nutzung der Internetseite der Ausländerbehörde gemacht habe. Allgemein ist man sich einig, dass das Thema Ausländerbehörde den Ausländerbeirat weiter beschäftigen wird.

 

·         Die Themen Jugendliche und Schulen werden auf die nächste Sitzung verschoben, da sie von Herrn Nasisi eingebracht wurden, der für diese Sitzung entschuldigt ist.

 

Herr Cellarius weist darauf hin, dass auch das Thema Flüchtlinge eigentlich in den Katalog gehöre. Schließlich seien inzwischen ca. 320 Flüchtlinge in Friedberg untergebracht, deren Interessen ebenfalls vertreten werden sollten. Dem stimmen alle zu. Allerdings werden Gründe genannt, die eine effektive Interessensvertretung erschweren: Berufstätigkeit und wenig Einfluss. Frau Genis erklärt, der Ausländerbeirat habe sich sehr früh mit dem Thema beschäftigt, sei aber mit dem Argument abgeblockt worden, man solle die Menschen doch erst mal ankommen lassen. Herr Kaplan sagt, natürlich werde sich der Ausländerbeirat auch um Flüchtlinge kümmern, wenn diese sich direkt an den Ausländerbeirat wenden. Dafür seien eben Kontaktdaten auf der Homepage der Stadt sehr wichtig. Dabei wird festgestellt, dass Kontaktdaten von der Stadt bereits mit Hilfe eines Fragebogens erhoben worden sind und auch auf der Homepage der Stadt zu finden sind. Allerdings nicht einheitlich und bei einigen Mitgliedern (außer dem Namen) gar nicht. Das soll vereinheitlicht werden.

Damit sieht der Themenkatalog nach Konsens der anwesenden Mitglieder jetzt wie folgt aus:

 

·         Probleme von Migranten mit den Verhältnissen an den Schulen sowie die Rolle des Staatlichen Schulamtes – Einladung eines Vertreters des Staatlichen Schulamtes

·         Jugendliche

·         Auseinandersetzung mit der Ausländerbehörde um die Höhe der Verpflichtungserklärungen.

·         Homepage des Ausländerbeirates

·         Flüchtlinge

 

Weil es schon spät ist, wird beschlossen, die Art und Weise, wie die Themen (außer Thema Verpflichtungserklärung, das jetzt dank der intensiven Arbeit von Herrn Demirok schon sehr weit gediehen ist) in den nächsten Sitzungen weiter bearbeitet werden sollen.