Ortsvorsteher Wagner ruft den Tagesordnungspunkt auf und erteilt stellvertretend für die Antragsteller der CDU-Fraktion Ortsbeiratsmitglied Haub das Wort. Dieser erläutert den gestellten Antrag. Es werden vor allem die parkenden Autos in der Busspur bemängelt, da das Parken die Ausfahrtwege verengt. Ortsbeiratsmitglied Haas regt an, ein entsprechendes Parkverbot an dieser Stelle einzurichten, um das Problem zu beheben und einem Umbau zu entgehen.

Der Ortsbeirat stellt folgenden abgeänderten Antragstext zur Abstimmung bereit:

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Stadtverwaltung anzuweisen ein Parkverbot an der Busspur entlang der Einfahrt des Parkplatzes zum Ossenheimer Bürgerhaus einzurichten und dies durch das Anbringen einer entsprechenden Beschilderung (Verkehrszeichen 286) und durch das Anbringen einer entsprechenden Fahrbahnmarkierung (Verkehrszeichen 299) deutlicher zu kennzeichnen.

 

Beschluss:

Der Ortsbeirat beschließt den Antrag in Abänderung.

Abstimmungsergebnis: