Beschluss: beantwortet

Anfrage:

 

Arme Menschen sind besonders stark von Wohnungsnot betroffen. Hierzu haben wir folgende

Fragen:

 

Abschnitt 1: Aktuelle Wohnraumsituation in Friedberg

 

1. Wie viele Haushalte bewerben sich aktuell für eine Wohnung bei der Friedberger Wohnungsbau GmbH.

 Wie viele der Bewerbungen können voraussichtlich nicht kurzfristig (also binnen 3 Monaten) bedient

 werden.

 

2. Wie viele der Haushalte, die nicht bedient werden können, haben einen Wohnberechtigungsschein?

 

3. Bei wie vielen Sozialwohnungen in Friedberg ist in den Jahren 2015 und 2016 die Mietpreisbindung

 ausgelaufen? Wie viele neue Sozialwohnungen sind in dieser Zeit in Friedberg entstanden?

 

Abschnitt 2: Fehlbelegungsabgabe

 

1. Ab 1. Juli 2016 muss wieder eine Fehlbelegungsabgabe gezahlt werden. Wie ist der Stand der

 Umsetzung in Friedberg?

 

2. Wurden für das Haushaltsjahr 2016 bereits Einnahmen durch die Fehlbelegungsabgabe erzielt?

 Wenn ja, in welcher Höhe?

 

Bürgermeister Keller trägt die Stellungnahme des Amtes für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen, welche in Absprache mit der Friedberger Wohnungsbaugesellschaft mbH vom 29. März 2017 getroffen wurde, vor:

 

Abschnitt 1: Aktuelle Wohnraumsituation in Friedberg

 

zu 1.)

Laut Auskunft der Friedberger Wohnungsbaugesellschaft mbH sind aktuell 497 Wohnungsbewerber gemeldet. Bedingt durch den Neubau in der ehemaligen Housing Area können in den nächsten 3 Monaten 26 Wohnungen vergeben werden, so dass zumindest 471 Bewerber in den nächsten 3 Monaten nicht bedient werden können.

Gleichzeitig sind beim Liegenschaftsmanagement 406 Wohnungssuchende für öffentlich geförderte Wohnungen der GWH (60 WE ) und des Caritasverbandes Gießen St. Bardo (30 WE) in Friedberg registriert. Zur Zeit liegen keine Wohnungsfreimeldungen dieser beiden Gesellschaften vor, jedoch können  durchschnittlich 2-3 WE je Gesellschaft und Jahr belegt werden.

 

zu 2.)

419 Bewerber der Friedberger Wohnungsbaugesellschaft mbH haben einen Wohnberechtigungsschein.

 

zu 3.)

In den Jahren 2015 und 2016 ist die Mietpreisbindung bei insgesamt 117 Wohneinheiten ausgelaufen.

Im Gegenzug entstehen im Rahmen des Friedberger Wohnbauförderprogramms durch die Friedberger Wohnungsbaugesellschaft mbH 16 neue Wohneinheiten (Tepler Str. 11, 13) und durch den Bauverein 18 Neubauwohnungen (Tepler Str. 3, Am Dachspfad 12).

 

 

Abschnitt 2: Fehlbelegungsabgabe

 

zu 1.)

Die Umsetzung des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes (FBAG) ist erfolgt.

 

zu 2.)

Im Haushaltsjahr 2016 wurden Einnahmen von 4.151,43 € erzielt. Abzüglich der Verwaltungskostenpauschale von 622,71 € (15 %) wurden 3.528,72 € der Sonderrücklage „Wohnungsbau“ zugeführt.