Anfrage:
Arme Menschen sind
besonders stark von Wohnungsnot betroffen. Hierzu haben wir folgende
Fragen:
Abschnitt 1:
Aktuelle Wohnraumsituation in Friedberg
1. Wie viele
Haushalte bewerben sich aktuell für eine Wohnung bei der Friedberger Wohnungsbau
GmbH.
Wie viele der Bewerbungen können
voraussichtlich nicht kurzfristig (also binnen 3 Monaten) bedient
werden.
2. Wie viele der
Haushalte, die nicht bedient werden können, haben einen Wohnberechtigungsschein?
3. Bei wie vielen
Sozialwohnungen in Friedberg ist in den Jahren 2015 und 2016 die Mietpreisbindung
ausgelaufen? Wie viele neue
Sozialwohnungen sind in dieser Zeit in Friedberg entstanden?
Abschnitt 2:
Fehlbelegungsabgabe
1. Ab 1. Juli 2016
muss wieder eine Fehlbelegungsabgabe gezahlt werden. Wie ist der Stand der
Umsetzung in Friedberg?
2. Wurden für das
Haushaltsjahr 2016 bereits Einnahmen durch die Fehlbelegungsabgabe erzielt?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Bürgermeister Keller trägt die Stellungnahme des Amtes für
Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen, welche in Absprache mit der
Friedberger Wohnungsbaugesellschaft mbH vom 29. März 2017 getroffen wurde, vor:
Abschnitt 1: Aktuelle Wohnraumsituation in Friedberg
zu 1.)
Laut Auskunft der Friedberger Wohnungsbaugesellschaft mbH sind aktuell
497 Wohnungsbewerber gemeldet. Bedingt durch den Neubau in der ehemaligen
Housing Area können in den nächsten 3 Monaten 26 Wohnungen vergeben werden, so
dass zumindest 471 Bewerber in den nächsten 3 Monaten nicht bedient werden
können.
Gleichzeitig sind beim Liegenschaftsmanagement 406 Wohnungssuchende für
öffentlich geförderte Wohnungen der GWH (60 WE ) und des Caritasverbandes
Gießen St. Bardo (30 WE) in Friedberg registriert. Zur Zeit liegen keine
Wohnungsfreimeldungen dieser beiden Gesellschaften vor, jedoch können durchschnittlich 2-3 WE je Gesellschaft und
Jahr belegt werden.
zu 2.)
419 Bewerber der Friedberger Wohnungsbaugesellschaft mbH haben einen
Wohnberechtigungsschein.
zu 3.)
In den Jahren 2015 und 2016 ist die Mietpreisbindung bei insgesamt 117
Wohneinheiten ausgelaufen.
Im Gegenzug entstehen im Rahmen des Friedberger
Wohnbauförderprogramms durch die Friedberger Wohnungsbaugesellschaft mbH 16
neue Wohneinheiten (Tepler Str. 11, 13) und
durch den Bauverein 18 Neubauwohnungen (Tepler Str. 3, Am Dachspfad 12).
Abschnitt 2: Fehlbelegungsabgabe
zu 1.)
Die Umsetzung des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes (FBAG) ist erfolgt.
zu 2.)
Im Haushaltsjahr 2016 wurden Einnahmen von 4.151,43 € erzielt. Abzüglich
der Verwaltungskostenpauschale von 622,71 € (15 %) wurden 3.528,72 € der
Sonderrücklage „Wohnungsbau“ zugeführt.