Antragstext:

 

1) Der Magistrat wird beauftragt, das der Verwaltung vorliegende Gutachten (Kanalanschlüsse Kaiserstraße) den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung kurzfristig zuzustellen.

 

2) Der Magistrat wird beauftragt, eine europaweite Ausschreibung Kaiserstraße vorzubereiten. Diese soll bis November 2017 fertig sein. Die Ausschreibung soll lediglich eine Rahmenplanung Gesamt-Kaiserstraße umfassen, sodass spätere Detail-Ausführungsplanungen abschnittsweise einzeln vergeben werden können.

 

3) Als 2. Bauabschnitt (nach dem EPP) soll die Markterweiterung EPP bis Bindernagel angestrebt werden und daher auch dessen Detailplanung in die europaweite Ausschreibung aufgenommen werden.

 

4) Weitere Bauabschnitte erfolgen dann Richtung Burg, beidseitig der Kaiserstraße.

 

5) Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der möglichen Handhabung der Straßenbeitragssatzung für den 2. Bauabschnitt, die konkreten Alternativen aufzuzeigen.

 

6) Seitens der Stadt Friedberg sind mindestens 3,5 Mio. Euro plus Planungskosten in den Haushalten bis

2019 einzuplanen. Weiterhin VE für 2020 bis 2021 über 2 Mio. für den weiteren Abschnitt EPP bis

Kreisel, incl. Kreisel an der Ockstädter Straße.

 

7) Planungen anderer Straßen sind zurückzustellen, der Magistrat wird gebeten, das Amt für

Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen entsprechend anzuweisen.

 

Fraktionsvorsitzender Übelacker begründet den Antrag und beantragt die Verweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, den Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr und den Haupt- und Finanzausschuss. Da keine Gegenrede erfolgt, ist der Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung, den Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr und in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.