Ausschussmitglied Beisel kritisiert, die seiner Meinung nach in der Vorlage nicht ausreichend dargestellte Begründung für die Aufhebung der Stellenbesetzungssperre. Er erklärt, dass die CDU-Fraktion der Vorlage unter Aufrechterhaltung dieser Begründung nicht zustimmen werde.

 

Bürgermeister Keller sagt dem Ausschuss, unabhängig vom Ausgang der heutigen Abstimmung über die Aufhebung der Stellenbesetzungssperre, eine schriftliche Erläuterung zu den in der Vorlage aufgelisteten Maßnahmen zu.

 

Beschluss:

 

Zur Sicherstellung des laufenden Betriebes wird die Stellenbesetzungssperre (Beginn 1.9.2017) für eine Vollzeitstelle TVöD 11 bei der Kostenstelle 6.580000 – Öffentliche Grünanlagen/Landschaftsbau aufgehoben.

Abstimmungsergebnis: