Bürgermeister Keller teilt folgenden Sachstand mit:

 

Im Haushaltsplan 2016 wurden für eine Planung ZOB Mittel in Höhe von 25.000,-- EUR für das Haushaltsjahr 2016 bereitgestellt und weitere 25.000,-- EUR im Investitionsprogramm für das Jahr 2017 vorgesehen.

 

Daraufhin fanden im vergangenen Jahr mehrere Gespräche mit Vertretern der Bahn, des RMV, der VGO und des ZOV statt. Hierbei wurden die räumlichen Rahmenbedingungen eruiert, die Grundstücksverfügbarkeit erörtert und die mögliche Finanzierung der Planungsleistungen besprochen.

 

Ÿ Hierbei konnte die Grundstücksverfügbarkeit positiv geklärt werden.

 

Ÿ An den Kosten für die Planung beteiligt sich der RMV mit 50%; der Entwurf einer

Kooperationsvereinbarung liegt vor.

 

Ÿ Es wurden auf der Grundlage der Machbarkeits- und Finanzierungsstudie zum Bahnhof verschiedene

Varianten vor dem Hintergrund der unbefriedigenden Ausfahrtsituation in den Knotenpunkt besprochen

und die Notwendigkeit einer Betrachtung des Knotenpunkts festgestellt.

 

Im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2017 wurden die in 2017 vorgesehenen Mittel gestrichen. Damit stehen nur noch 25.000,-- EUR zur Verfügung.

 

In der Machbarkeitsstudie Bahnhof waren die Kosten für den ZOB auf rd. 850.000,-- EUR Minimum und rd. 1,4 Mio EUR (mit Überdachung) geschätzt wurden. Hierbei waren noch keine Standortvarianten und die Betrachtung des Knotenpunktes nicht enthalten.

 

Bei einer überschlägigen Kalkulation für eine Variantenuntersuchung unter Einbeziehung des Knotenpunktes sowie des jetzigen P+R-Platzes und der vorhandenen Grünflächen ergeben sich vorläufige Honorarkosten für die Leistungsphasen 1+2 in Höhe von ca. 45.000,-- EUR.

Mit den derzeit vorhandenen Haushaltsmitteln in Höhe von 25.000,-- EUR kann der Auftrag deshalb nicht erteilt werden. Mit dem RMV wird derzeit geklärt, ob zumindest eine gemeinsame Beauftragung der Planung (LPh 1+2) möglich ist. Dann stünde eine Auftragssumme von 50.000,-- EUR zur Verfügung.