Sitzung: 28.03.2017 Ausländerbeirat der Kreisstadt Friedberg (Hessen)
Frau Sabander
bedankt sich für das ausführliche Material, dass sie zur nächsten Sitzung der
AGAH mitnehmen und dort einbringen will. Auch der Ausländerbeirat der Stadt Bad
Vilbel habe die Aktivitäten zur Kenntnis genommen und sei sehr daran und an der
Unterstützung der Friedberger interessiert.
Herr Demirok
erklärt den Anwesenden, was bisher geschehen ist und was er gemacht hat (Siehe
Protokolle der letzten Sitzungen, insbesondere die Anhänge am letzten
Protokoll). Kurz vor der Sitzung hat er eine Zusammenfassung seiner
Untersuchungsergebnisse an die Mitglieder geschickt, aus der hervorgeht, dass
der Wetteraukreis bei Weitem die höchsten Verdienste in Hessen für die
Erteilung von Besuchserlaubnissen verlangt. Auch sind Ergebnisse von Anfragen
im hessischen Landtag das Thema betreffend enthalten. Diesen Entwurf will er,
nach Kenntnis- und Stellungnahme durch die Mitglieder des Ausländerbeirates an
den Landrat schicke mit der Bitte um Überprüfung und Modifizierung der
bisherigen Praxis. Das Endergebnis wird nach Verabschiedung durch den
Ausländerbeirat als Anlage zum Protokoll genommen.
Bemängelt
wird auch, dass die Ausländerbehörde nicht berät, beispielsweise über den
alternativen Einsatz von Vermögen.
Der Landrat hat sich bisher selbst nicht damit befasst, sondern alle Schreiben an die Ausländerbehörde weitergeleitet, die jeweils ca. ein halbes Jahr für deren Beantwortung gebraucht hat. Damit will sich der Ausländerbeirat nicht zufrieden geben und behält sich die Information der Presse über das Thema vor.