Ortsvorsteher Wagner ruft den Tagesordnungspunkt auf und erteilt stellvertretend für die

Antragsteller der CDU Ortsbeiratsmitglied Haub das Wort. Dieser erläutert den gestellten

Antrag und begründet ihn vornehmlich mit der geänderten Gesetzeslage für innerörtliche

Bundesstraßen.

Der Ortsvorsteher bittet um die Abstimmung über den gestellten Antrag.

 

Beschluss:

 

Der Magistrat wird auf Grund neuester Änderungen in der StVO bezüglich Tempo 30 (Zustimmung Bundesrat vom 14.12.2016) gebeten, Hessen Mobil mit der Abschaffung der zeitlichen Einschränkung der streckenbezogenen Tempo 30 Festlegung auf der B275 – Höhe Schule über die Stadtverwaltung zu beauftragen. Zukünftig soll in diesem Abschnitt Tempo 30 für 24 Stunden/Tag und 7 Tage/Woche gelten. Auf eine schnellstmögliche Umsetzung dieser Änderung ist zu drängen.

Abstimmungsergebnis: