Sitzung: 09.03.2017 Ortsbeirat des Stadtteils Ossenheim
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 16-21/0277
Ortsvorsteher
Wagner ruft den Tagesordnungspunkt auf und erteilt dem Antragsteller von
Bündnis 90 / Die Grünen, Ortsbeiratsmitglied Dr. Nawrath das Wort. Dieser
begründet und erläutert den
Antrag.
Ortsbeiratsmitglied Haas kritisiert, dass Anregungen für den Außenbereich der
Kita bereits
vor der
Realisierung bzw. Offenlegung und Bürgerbeteiligung hätten erfolgen können.
Darauf bezogen
antwortet Ortsbeiratsmitglied Dr. Nawrath, dass sich sein Antrag auf die
Einhaltung der
Vorgaben beziehe.
Ortsvorsteher Wagner
schlägt vor, den Antrag in einen Prüfantrag, ob die Festsetzungen im
B-Plan Nr. 84
umgesetzt wurden, abzuändern.
Nach einer
weiteren kurzen Diskussion wird folgender Änderungsantrag (Prüfauftrag)
formuliert:
Beschluss:
Der Ortsbeirat
bittet den Magistrat zu prüfen, ob die im B-Plan Nr. 84 Kita Ossenheim
genannten
naturschutzbezogenen Festsetzungen auf den Flächen der Stadt Friedberg
umgesetzt wurden. Das Ergebnis ist dem Ortsbeirat
schriftlich mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis: