Die Genehmigung der Niederschrift ist an Bedingungen geknüpft, da der Ortsbeirat noch um Änderungen der letzten Niederschrift bittet. Es sollen folgende Punkte geändert werden:

 

zu TOP 4 der Sitzung am 10.11.2016:

 

-       Es soll klargestellt werden, dass seitens des Ortsbeirats Ockstadt nie die Forderung nach Erhöhung der Grundsteuer B gestellt wurde. Hierzu legt der Ortsbeirat eine Anlage bei und erklärt den Sachverhalt. Der Vorschlag für die Änderung der letzten Niederschrift lautet wie folgt:

 

Satz 1 unter TOP 4 „Grundsteuer“ soll gestrichen werden.

 

zu TOP 4 wird eine weitere Änderungen in Absatz 2 gefordert:

 

-       nicht Stadtverordneter Bohl, sondern Ortsbeiratsmitglied Bohl spricht im Zuge des geplanten Endausbaus die Namensgebung für das kleine Stückchen Straße  -  Verbindungsstück zwischen der Schloß- und der Allmendstraße  -  an.

 

            In der Anlage wird hierzu auch ein Lageplan vorgelegt.

 

zu TOP 7.1 soll folgender Satz gestrichen werden:

 

-       In den vergangenen Wintern kam es öfters dazu, dass Autos bei Schnee teils auf dem Pflanzenbeet parkten und angeblich beschädigt wurden.

 

Es wird darüber abgestimmt, ob die vorgenannten Änderungen durchgeführt werden sollen.

 

Beschluss:

 

Der Ortsbeirat beschließt die Genehmigung der Niederschrift vom 10.11.2016 mit den vorher genannten Änderungen zu den TOPs 4 und 7.

 

Abstimmungsergebnis: