Stadtverordneter Stiller begründet den Antrag und teilt mit, dass er den Titel des Antrages wie folgt verändern möchte: Pfandflaschen sammeln – Armut bekämpfen und verwerten.

 

Stadtverordneter Güssgen-Ackva stellt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 15  Nein 27  Enthaltung 0

 

Seitens der SPD-Fraktion ergeht folgender

 

Änderungsantrag:

 

Der Magistrat wird beauftragt an mindestens fünf maximal zwei geeigneten Stellen in der Nähe vom Bahnhof und der Kaiserstraße des Elvis-Presley-Platzes die öffentlichen Mülltonnen so auszustatten, dass Pfandflaschen separat abgelegt werden können (Pfandring). Die Maßnahme ist bis zum 31. März 2017 umzusetzen.

 

Sodann lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über den Ursprungsantrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt an mindestens fünf geeigneten Stellen in der Nähe vom Bahnhof und der Kaiserstraße die öffentlichen Mülltonnen so auszustatten, dass Pfandflaschen separat abgelegt werden können (Pfandring). Die Maßnahme ist bis zum 31. März 2017 umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 22  Nein 20  Enthaltung 0

 

Somit ist der Änderungsantrag der SPD-Fraktion obsolet geworden.

Abstimmungsergebnis: