Anfrage:

 

Wie ist der Sachstand zur Umsetzung des Konzeptes der Straßenverkehrsbehörde zur Einführung von Tempo 30 in der Kernstadt.

 

Bürgermeister Keller beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Km/h nach der Straßenverkehrsordnung sind aktuell für die betroffenen Straßenabschnitte nicht vorhanden.

 

Sodann verliest Bürgermeister Keller folgende Zitate aus der Stellungnahme des Polizeipräsidiums Mittelhessen, die den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zugeleitet werden soll:

 

Dorheim:

„Einer Geschwindigkeitsreduzierung wird nicht zugestimmt.“

 

Friedberg, Kaiserstraße:

„Um eine abschließende verkehrspolizeiliche Abwägung vornehmen zu können, sind gewichtige Argumente für eine Reduzierung nicht bekannt.“

 

Friedberg, Alte Bahnhofstraße und Fauerbacher Straße:

„Eine durchgehende Reduzierung ist im Kontext mit den Ausführungen zur Kaiserstraße und der nicht gegebenen Leistungsfähigkeit abzulehnen.“

Abstimmungsergebnis: