Zu Beginn der Haushaltsplanberatungen erfolgt die Generaldebatte in folgender Reihenfolge:

 

1.   Stadtverordneter Stoll für die CDU-Fraktion

2.   Fraktionsvorsitzende Götz für die SPD-Fraktion

3.   Fraktionsvorsitzender Uebelacker für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

4.   Fraktionsvorsitzender Durchdewald für die UWG-Fraktion

5.   Fraktionsvorsitzender Güssgen-Ackva für die FDP-Fraktion

6.   Fraktionsvorsitzender Weiberg für die Fraktion Die Linke.

 

 

Haushaltssicherungskonzept 2017

 

Beschluss:

 

Dem vorgelegten Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts 2017 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 29  Nein 10  Enthaltung 3

 

 

Stellenplan 2017

 

Beschluss:

 

Der Stellenplan 2017 wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 31  Nein 0  Enthaltung 11

 

 

Ergebnishaushalt 2017

 

Dem Ergebnishaushalt 2017 wird einschließlich der 1. und 2. Veränderungsliste zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 28  Nein 10  Enthaltung 4

 

 

Finanzhaushalt 2017

 

Antrag der Fraktion Die Linke.

 

Teilhaushalt Amt 7 - Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen

 

Bei Investitionen 7.620000 Wohnungsbauförderung sollen unter den Bezeichnungen

 

Nr. 7.0357.01 Förderung sozialer Wohnungsbau je 350.000,00 Euro für 2018 und 2019 und

Nr. 7.0358.01 Fördermittel preisgünstiger Wohnraum je 150.000,00 Euro für 2018 und 2019

 

eingestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 8  Nein 32  Enthaltung 2

 

Beschluss:

 

Dem Finanzhaushalt 2017 wird einschließlich der 1. und 2. Veränderungsliste zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 28  Nein 10  Enthaltung 4

 

 

Investitionsprogramm 2017

 

Beschluss:

 

Dem Investitionsprogramm 2017 wird einschließlich der 1. und 2. Veränderungsliste zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 28  Nein 10  Enthaltung 4

 

 

Haushaltssatzung 2017

 

Der Haushaltssatzung 2017 wird einschließlich der 1. und 2. Veränderungsliste zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 28  Nein 10  Enthaltung 4