Auf Anregung des Haupt- und Finanzausschusses wird bei § 3 der Absatz 2 einvernehmlich

gestrichen.

            

„Soweit Belange der Stadt Friedberg betroffen sind, überträgt die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 50 Abs. 1 HGO dem Ausschuss für Stadtentwicklung die Beschlussfassung im Rahmen des Abstimmungsverfahrens bei der Bauleitplanung benachbarter Kommunen gemäß § 2 Abs. 2 BauGB.“

             

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Beim § 2 – Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Magistrat – soll Absatz 3 Punkt d und e wieder in die alte Fassung versetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 4  Nein 4  Enthaltung 1 

 

Beschluss:

 

Die Hauptsatzung der Kreisstadt Friedberg (Hessen) wird unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 5  Nein 4  Enthaltung 0 

 

 

Vorsitzende Götz ruft den Tagesordnungspunkt 12 vom Vormittag zur Abstimmung wieder auf:

 

Abstimmungsergebnis: