Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses fragen, für welche Verwendung die Mittel vorgesehen sind.

 

Bürgermeister Keller erläutert, dass die Stadthalle mindestens weitere 10 Jahre im Betrieb bleiben wird. Um den Weiterbetrieb der Stadthalle zu gewährleisten, müssen die brandschutztechnischen Mängel dringend beseitigt werden.

 

Mitglied Beisel fragt nach, ob die Auflagen dann alle erfüllt sind. Bürgermeister Keller bejaht dies nach aktuellem Stand. In dem Brandschutzgutachten aus dem Jahr 2014 wurde die Beseitigung der Mängel zeitlich priorisiert. Die Behebung der Mängel mit Priorität 2017 können mit diesen Mitteln durchgeführt werden. Ob künftig noch neue Brandschutzauflagen hinzukämen, sei nicht abschließend vorauszusagen, da sich der Brandschutz dynamisch weiter entwickele.

 

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bitten, dass Ihnen das aktuelle Brandschutzgutachten zur Verfügung gestellt wird. Dies wird zugesagt.

 

Beschluss:

 

Der Sperrvermerk bei Kostenstelle 2.762101 Investitionsnummer 4122009 (Baumaßnahmen - Brandschutzmaßnahmen) in Höhe von 667.000 € wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis: