Stellenplan 2017

 

Grundlage der Beratung ist die als ergänzte Erläuterung zum Stellenplan 2017 – Veränderungen

gegenüber 2016 (Tischvorlage) mit Stand vom 28. November 2016.

 

A: Beamte

Es gibt keine aktuellen Änderungen

 

B: Arbeitnehmer

Bürgermeister Keller und Haupt- und Personalamtsleiterin Becker erläutern die einzelnen Positionen und beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Stellenmehrungen:

 

1.   Kostenstelle 4.352100 – Bibliothekszentrum Klosterbau – Stadtbibliothek
Schaffung einer Stelle der Wertigkeit TVöD 5 (Hausmeister).
Bei der Besetzung einer Stelle, die eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung im Handwerk voraussetzt, ist die Entgeltgruppe TVöD 5 die Einstiegsebene.

 

2.   Kostenstelle 5.110000 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Schaffung einer Stelle im Bereich der Ordnungspolizei vorzugsweise im „Schwerpunktbereich Altstadt“ der Wertigkeit TVöD 8.
Eine Bewertung wird seitens der Verwaltung vom Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen angefordert, nachdem die vorläufige Stellenbeschreibung vorliegt.

Anmerkung: Die Stelle wird zu ¼ durch die Entsorgungsbetriebe mitfinanziert.

Auf Nachfrage von Mitglied Beisel wird die Erläuterung zu dieser Kostenstelle dahingehend geändert, dass der Stelleninhaber (m/w) vorzugsweise im „Schwerpunktbereich Altstadt“ eingesetzt wird.

3.   Kostenstelle 6.630000 – Gemeindestraßen, Ingenieurbauwerke
Schaffung einer Stelle eines Verkehrsplaners der Wertigkeit TVöD 10.
Eine Bewertung wurde seitens der Verwaltung mit Datum vom 23. August 2016 vom Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen aufgrund einer vorläufigen Stellenbeschreibung angefordert.

Bei der Kostenstelle 6.630000 – Gemeindestraßen, Ingenieurbauwerke TVöD 11 wird gleichzeitig ein KW-Vermerk angebracht.

 

4.   Kostenstelle 6.580000 – Öffentliche Grünanlagen / Landschaftsbau
Schaffung einer Stelle eines Grünplaners der Wertigkeit TVöD 8 (ab 2017 TVöD 9 a).
Eine Bewertung liegt seitens des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen vor.

5. Kostenstelle 2.030000 – Kämmerei
Schaffung einer Stelle für Rechnungswesen der Wertigkeit TVöD 10
Eine Bewertung wird seitens der Verwaltung vom Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen angefordert, nachdem die vorläufige Stellenbeschreibung vorliegt. Der Stellenanteil beträgt 70 % Usa-Wellenbad und 30 % Finanzabteilung.

Die Finanzierung des Stellenanteils für das Usa-Wellenbad einschließlich der Overhead- und Arbeitsplatzkosten erfolgt jeweils hälftig durch die Stadt Bad Nauheim und die Stadt Friedberg. Im Wirtschaftsplan des Zweckverbandes Usa-Wellenbad wird zum Ausgleich an einer Stelle der Wertigkeit TVöD 13 ein KW-Vermerk angebracht.

Stadtrat Antkowiak erhält von Bürgermeister Keller Rederecht und bestätigt die Erläuterungen des Bürgermeisters.

 

Mitglied Turan beantragt hierauf Rederecht für alle im Raum befindlichen Zuschauer. Vorsitzende Götz lässt darüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 6  Nein 3  Enthaltung 0 

 

Fraktionsvorsitzender Uebelacker dankt Herrn Stadtrat Antkowiak für die in der Übergangsphase

ehrenamtlich geleistete Arbeit im Usa-Wellenbad.

 

Arbeitnehmer Sozial- und Erziehungsdienst

Es gibt keine aktuellen Änderungen

 

Vorsitzende Götz lässt über den Stellenplan 2017 einschließlich der aufgeführten Änderungen (1 – 5) abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 4  Nein 0  Enthaltung 4

 

 

Haushaltssicherungskonzept

 

Vorsitzende Götz weist darauf hin, dass die Textbausteine zu den Themen „Rechnungsprüfungsamt“, „Überprüfung öffentlicher und gesellschaftlicher sowie freiwilliger Leistungen im Bereich Sport, kultureller und sozialer Angelegenheiten auf Einsparpotentiale“ unverändert vom Vorjahr übernommen wurden, jedoch inhaltlich aktualisierungsbedürftig oder alternativ zu streichen sind. Die Verwaltung teilt daraufhin mit, dass unter Punkt 3.4 „Maßnahmen für künftige Haushaltsjahre“ die Abschnitte „Rechnungsprüfungsamt“ und „Überprüfung öffentlicher und gesellschaftlicher sowie freiwilliger Leistungen im Bereich Sport, kultureller und sozialer Angelegenheiten auf Einsparpotentiale“ gestrichen werden können, da sie sich erledigt haben. Dem schließt sich der Ausschuss an.

 

Bezüglich des Punktes „Schließung von Bürgerhäuser“ wird nach Mitteilung von Bürgermeister Keller in Kürze eine Magistratsvorlage erstellt.

 

Zu dem Punkt „Neue Konsolidierungsmaßnahmen ab dem Haushaltsjahr 2017“ wird von Seiten der Verwaltung bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung die Seite 48 des Haushalts-sicherungskonzeptes aktualisiert vorgelegt.

 

Anschließend lässt Vorsitzende Götz über das Haushaltssicherungskonzept abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Haushaltssicherungs-konzeptes unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 7  Nein 1  Enthaltung 1 

 

 

Teilhaushalt Amt 1 Haupt- und Personalamt

 

Herr Sturm teilt mit, dass bei der Kostenstelle 1.050000 Standesamt Sachkonto 6869000

-Sonstige Aufwendungen für Repräsentationen – 100,00 € zur Verfügung gestellt werden.

 

Des weiteren trägt Herr Sturm die Veränderungen aus der 1. Veränderungsliste Haushaltsplan 2017 bezüglich des Teilhaushaltes Amt 1 vor.

Bei der Kostenstelle 1.020000 Zentrale Dienste – Allgemeine Verwaltung- Inv.-Nr. 1.0220.11 Rollregallager im Archivkeller Rathaus Ansatz 33.000,00 € kommt es zu einer längeren Erörterung.

 

Bürgermeister Keller schlägt vor, den Ansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Aufhebung erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss. Der Archivkeller im Rathaus soll im 01. Quartal 2017 besichtigt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 5  Nein 4  Enthaltung 0 

 

Bei der Kostenstelle 1.464703 Kita Räuberhöhle (Usagasse) Inv.-Nr. 1.0561.05 Müllbehälterbeschränke Kita Räuberhöhle Ansatz = 17.000,00 € wird die Verwaltung beauftragt mitzuteilen, wie sich der Ansatz zusammensetzt.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss. stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 1 unter

Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 2 

 

 

Teilhaushalt Amt 2 Kämmerei

 

Herr Sturm trägt die Veränderungen aus der 1. Veränderungsliste Haushaltsplan 2017 bezüglich des Teilhaushaltes Amt 2 vor.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 2 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 2 

 

 

Die Sitzung wird zur Mittagspause unterbrochen.

 

 

Teilhaushalt Amt 3 Stadtkasse

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 3 zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

                  

Teilhaushalt Amt 4 Amt für soziale und kulturelle Dienste und Einrichtungen

 

Herr Sturm teilt mit, dass für den Beschluss „Erwerb von Telefonzellen zur Durchführung des Projektes Büchertausch in der Telefonzelle“ 2.500,00 € bei der Kostenstelle 4.352100 Bibliothekszentrum Klosterbau-Stadtbibliothek, Invest.-Nr. 4.0561.06 eingestellt werden.

 

Des Weiteren trägt Herr Sturm die Veränderung aus der 1. Veränderungsliste Haushaltsplan 2017 zum Teilhaushalt Amt 4 vor.

 

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Bei Kostenstelle 4.300000 Kulturservice Sachkonto 7128009 – Zuschuss für Musikschule - sollen zu dem Ansatz in Höhe von 65.000,00 € weitere 15.000,00 € bereitgestellt werden und diese mit

einem Sperrvermerk versehen werden.

 

Hierzu teilt Bürgermeister Keller mit, dass mit der Musikschule ein Gewährvertrag abgeschlossen ist bis einschließlich 2017. Für die Jahre 2018, 2019 und 2020 sei ein neuer Gewährvertrag abzuschließen.

 

Nach kurzer Diskussion lässt Vorsitzende Götz über den Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 2  Nein 4  Enthaltung 3 

 

 

Mitglied Güssgen-Ackva weist aufgrund erneut gewünschter Redebeiträge seitens anwesender Stadtverordneter auf die Geschäftsordnung hin, Hierüber entsteht eine kurze Diskussion.

 

Anschließend stellt Mitglied Turan Antrag auf pauschales Rederecht für alle Anwesenden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 5  Nein 4  Enthaltung 0 

 

Vorsitzende Götz teilt mit, dass sie das Thema im Ältestenrat erörtern wird, wo auch vor dem Hintergrund jüngster Diskussionen in anderen Ausschüssen der Stadt eine Klarstellung und einheitliche Handhabung der Rechte und Pflichten der unterschiedlichen Teilnehmergruppen in Ausschusssitzungen erfolgen soll. Zum einen gelte es, die klaren Rahmenregelungen der HGO zu beachten, nach der Stadtverordnete, die einem Ausschuss nicht angehören, dort reinen Zuhörerstatus haben. Zum anderen könne in diesem Rahmen und entsprechend der seither im Haupt- und Finanzausschuss geübten Praxis bei Bedarf im Einzelfall, jedoch nicht pauschal, ein Rederecht für Nicht-Mitglieder des Ausschusses erteilt werden, wenn hierüber eine Verständigung im Ausschuss stattfinde.

 

 

Zum Thema Kostenerstattung Seniorenveranstaltung regt Mitglied Hausner an zu überprüfen, ob der Eigenanteil der Senioren von bisher 25,00 € pro Person erhöht werden kann, um das Ergebnis von 12.000,00 € bei den Einnahmen zu erreichen.

 

Bürgermeister Keller teilt hierzu mit, dass er die Verwaltung überprüfen lässt, ob der Eigenanteil der Senioren erhöht werden kann oder aber auch die Ausgaben für den Seniorenausflug gesenkt werden können.

 

Antrag CDU-Fraktion

 

Bei der Kostenstelle 4.465100 Familienbildungsstätte Sachkonto 7128000 – Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche wird der Ansatz in Höhe von 767,00 € um 1.233,00 € auf insgesamt 2.000,00 € zu erhöht.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 5  Nein 2  Enthaltung 2 

 

 

Bei der Kostenstelle 4.561007 Steinkopf-Sporthalle (Ockstadt) werden die Ansätze der Sachkonten:

 

6710000 Leasing Fahrzeuge

6901000 Kfz-Versicherungsbeiträge und

7030000 Kfz-Steuer

 

einvernehmlich umgebucht zur Kostenstelle 4.352100 Bibliothekszentrum Klosterbau – Stadtbibliothek.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 4 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 8  Nein 0  Enthaltung 1 

 

 

Teilhaushalt Amt 5 Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung

 

Herr Sturm trägt die Veränderung aus der 1. Veränderungsliste Haushaltsplan 2017 bezüglich des Teilhaushaltes Amt 5 vor.

 

Des weiteren teilt Herr Sturm mit, dass bei der Kostenstelle 5.130000 Feuerwehr – Verwaltung beim Sachkonto 6831000 Datenübertragungskosten der Ansatz in Höhe von 1.200,00 € um 1.800,00 € auf insgesamt 3.000,00 € erhöht werden muss.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 5 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 6  Nein 0  Enthaltung 3 

 

 

Teilhaushalt Amt 6 Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen

 

Antrag FDP-Fraktion

 

Bei der Kostenstelle 6.610000 Stadtplanung Invest.-Nr. 6.0619.09 Modernisierung Busbahnhof Streichung des Ansatzes in Höhe von 25.000,00 €.

 

Bürgermeister Keller stimmt diesem Antrag zu. Der Ausschuss schließt sich dem an.

 

 

Mitglied Hausner fragt nach den Umsetzungsmöglichkeiten der vom Ortsbeirat Bauernheim thematisierten Punkte. Bürgermeister Keller gibt hierzu Erläuterungen.

 

Bei der Kostenstelle 6.630000 Gemeindestraßen, Ingenieurbauwerke Invest.-Nr. 6.0613.16

OD Ockstadt-Friedberger Straße – kommt es zu einer längeren Erörterung. Mitglied Weil bittet darum, dass er als Ortsvorsteher von Ockstadt über die einzelnen Zwischenschritte informiert wird.

 

Bürgermeister Keller teilt mit, dass das Thema Straßenbeitragssatzung ausführlich in einer der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzungen beraten werden soll.

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 6 unter    

Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderung zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 2 

 

 

 

 

Teilhaushalt Amt 7 Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtwesen

 

Herr Sturm teilt mit, dass bei der Kostenstelle 7.880000 Allgemeines Grundvermögen

Invest.-Nr. 7.0509.08 für die Entwicklung der Kaserne 125.000,00 € bereit gestellt werden.

 

Bürgermeister Keller sagt zu, dass das Schreiben von der BIMA an die Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet wird.

 

Zu dem Thema „Altes Hallenbad“ kommt es zu einer längeren Erörterung. Hierzu werden folgende Anträge gestellt:

 

Antrag der Fraktion Die Linke

 

35.000,00 € Zuschuss 2017 und

35.000,00 € Zuschuss 2018 für die Lüftungsanlage bereitstellen.

 

Antrag der SPD-Fraktion

 

35.000,00 € Zuschuss 2017 mit Sperrvermerk versehen.

Die Aufhebung erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss. Anschließend sollen Verhandlungen aufgenommen werden bezüglich eines Rahmenvertrages.

 

Antrag der CDU-Fraktion

 

Auch für das Jahr 2018 wird der Zuschuss in Höhe von 35.000,00 € mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Nach weiterer Erörterung einigen sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses auf einen gemeinsamen Antrag.

 

Bereitstellung von jeweils 35.000,00 € als Zuschuss für die Jahre 2017 und 2018. Beide Ansätze

werden mit einem Sperrvermerk versehen. Die Aufhebung erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 8  Nein 0  Enthaltung 1 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 7 unter

Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 7  Nein 1  Enthaltung 1 

 

 

Teilhaushalt Amt 8 Wirtschaftsförderung (Stabsstelle)

 

Antrag CDU-Fraktion

 

Bei Position 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen den Ansatz in Höhe von 98.150,00 € kürzen auf den Ansatz von 2016 in Höhe von 73.080,00 €.

 

Hierüber kommt es zu einer längeren Erörterung.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Anschließend stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

 

Aufschlüsselung der Ansätze für Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 50.000,00 € und Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit (Friedberg spielt) in Höhe von 25.000,00 €. Beide Positionen sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Aufhebung erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 5  Nein 4  Enthaltung 0 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 8 unter

Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 4  Nein 0  Enthaltung 5 

 

 

Teilhaushalt Amt 9 Flüchtlingsbetreuung (Stabsstelle)

 

Herr Sturm trägt die Veränderung aus der 1. Veränderungsliste Haushaltsplan 2017 bezüglich des Teilhaushaltes Amt 9 vor.

 

Des weiteren teilt Herr Sturm mit, dass der Ansatz in Höhe von 150.000,00 € bei dem Sachkonto 5422003 Zuw. Verpflegungskosten Notunterkünfte vom Kreis gestrichen werden kann.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 9 unter

Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 8  Nein 0  Enthaltung 1 

 

 

Investitionshaushalt

 

Herr Sturm trägt die Veränderungen aus der 1. Veränderungsliste Haushaltsplan 2017 bezüglich des Investitionsprogramms Folgejahre (2018 – 2020) vor.

 

 

Antrag CDU-Fraktion

 

Bereitstellung von 30.000,00 € in 2018 für die Fußgängerbedarfsampel in der Ockstädter Straße.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 8  Nein 1  Enthaltung 0 

 

Mitglied Durchdewald fragt nach dem Haushaltsansatz für den UWG-Antrag „Poller in der Altstadt“.

 

Bürgermeister Keller sagt zu, den Ansatz zu berücksichtigen.

 

Mitglied Hausner teilt mit, dass der Ortsbeirat Dorheim angefragt hat, ob die Maßnahme „Wetterbrücke“ von 2018 auf 2017 vorgezogen werden kann.

 

Hierzu teilt Bürgermeister Keller mit, dass im Jahr 2017 drei große Projekte anstehen: „Kaserne“, „Umgestaltung Kaiserstraße“ und „Kita Housing-Area“. Diese Maßnahmen nähmen im Jahr 2017 die zur Verfügung stehende Kapazität der Verwaltung an Zeit und Personal im Wesentlichen in Anspruch, so dass eine vorgezogene Bearbeitung der Maßnahme voraussichtlich nicht realisierbar sei.

 

 

Anschließend nehmen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses das Investitionsprogramm Folgejahre (2018 – 2020) zur Kenntnis.

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Finanzhaushalts unter

Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 5  Nein 1  Enthaltung 3 

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Gesamthaushaltes unter

Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 5  Nein 1  Enthaltung 3 

 

 

Haushaltssatzung

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung unter Berücksichtigung

der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 5  Nein 1  Enthaltung 3

Abstimmungsergebnis: