Sitzung: 10.11.2016 Ortsbeirat des Stadtteils Ockstadt
Ortsbeiratsmitglied Bohl fragt, warum die Grundsteuer A erhöht worden ist, aber die Grundsteuer B nicht.
Diese Frage wird kurz diskutiert, dann
erläutert Ortsbeiratsvorsitzender Weil, dass er im Vorfeld Informationen hierzu
bereits eingeholt hat.
Des Weiteren spricht Frau Bohl die
Beschallung des kleinen und großen Saals im Bürgerhaus Ockstadt an.
Hierzu meint Ortsbeiratsmitglied Dr. Merbs,
dass die energetische Maßnahme im Bürgerhaus Ockstadt zwar notwendig ist,
jedoch im Haushalt 2017 nicht enthalten ist.
Stadtverordneter Bohl spricht den Endausbau
eines kleinen Stückchen Straße an (3 Häuser, davon 2 in der Schloßstraße und
eines betrifft die Friedberger Straße 18a/Gänsgärten) und die diesbezügliche
Namensgebung der Straßen.
Herr Weil äußert sich hierzu wie folgt: es
wurde hierzu bereits Frau Dr. Pfeffer befragt, aber eine Antwort liegt bis
heute nicht vor.
Stadtverordneter Uebelacker merkt hierzu an,
dass die Namensgebung einer Straße dem Ortsbeirat vorbehalten ist. Er weist
auch noch darauf hin, dass die Zuordnung der Häuser zur Straße für die Rettungskräfte
im Notfall wichtig ist.
Ortsbeiratsmitglied Winter berichtet von
einem Fall, den er erlebt hat, bei dem ein Rettungswagen nach dem Weg fragen
musste. Dadurch kann notwendige Zeit im Notfall verloren gehen. Herr Winter
bittet um klare Namensgebung.
Ein weiteres Problem wird aufgezeigt: die
Post kommt durch die unklare Namensgebung nicht immer überall an.
Dem Magistrat, in Person von Herrn Fenske,
wird der Mailverkehr von Herrn Weil und Frau Dr. Pfeffer zu diesem Thema zwecks
weiterer Veranlassung zur Verfügung gestellt.
Frau Bohl bemängelt im Bereich
Bestattungswesen, dass nur eine Stele für den Friedhof Ockstadt zugeteilt
wurde. Andere kleinere Ortsteile haben auch eine Stele zugeteilt bekommen.
Ihrer Meinung nach soll Ockstadt aufgrund der höheren Einwohnerzahl eine zweite
Stele bekommen.
Aus diesem Thema wird eine Diskussion und
Herr Winter erläutert dazu zusätzlich das Konzept der Baumurnen.
Stadtverordneter Bohl schlägt vor auf dem
Urnenfeld in Ockstadt keine neuen Bäume für Baumbestattungen zu pflanzen,
sondern bereits vorhandene Bäume zu nutzen.
Hierzu entsteht eine Bitte: wenn die
Bestattungssatzung schon geändert wird, dann könnte doch die Satzung in
Ockstadt, so geändert werden, dass das Thema Baumurne angesprochen und
erläutert wird.
Hierzu wird ein Prüfantrag an die Verwaltung
gestellt und es wird darüber abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein 0 Enthaltung 0
Die Anhörung gem.
§82(3) HGO zum Entwurf des Haushaltsplans 2017 ist erfolgt.