Ortsbeiratsmitglied Bohl fragt, warum die Grundsteuer A erhöht worden ist, aber die Grundsteuer B nicht.

Diese Frage wird kurz diskutiert, dann erläutert Ortsbeiratsvorsitzender Weil, dass er im Vorfeld Informationen hierzu bereits eingeholt hat.

Des Weiteren spricht Frau Bohl die Beschallung des kleinen und großen Saals im Bürgerhaus Ockstadt an.

Hierzu meint Ortsbeiratsmitglied Dr. Merbs, dass die energetische Maßnahme im Bürgerhaus Ockstadt zwar notwendig ist, jedoch im Haushalt 2017 nicht enthalten ist.

 

Stadtverordneter Bohl spricht den Endausbau eines kleinen Stückchen Straße an (3 Häuser, davon 2 in der Schloßstraße und eines betrifft die Friedberger Straße 18a/Gänsgärten) und die diesbezügliche Namensgebung der Straßen.

Herr Weil äußert sich hierzu wie folgt: es wurde hierzu bereits Frau Dr. Pfeffer befragt, aber eine Antwort liegt bis heute nicht vor.

Stadtverordneter Uebelacker merkt hierzu an, dass die Namensgebung einer Straße dem Ortsbeirat vorbehalten ist. Er weist auch noch darauf hin, dass die Zuordnung der Häuser zur Straße für die Rettungskräfte im Notfall wichtig ist.

Ortsbeiratsmitglied Winter berichtet von einem Fall, den er erlebt hat, bei dem ein Rettungswagen nach dem Weg fragen musste. Dadurch kann notwendige Zeit im Notfall verloren gehen. Herr Winter bittet um klare Namensgebung.

Ein weiteres Problem wird aufgezeigt: die Post kommt durch die unklare Namensgebung nicht immer überall an.

Dem Magistrat, in Person von Herrn Fenske, wird der Mailverkehr von Herrn Weil und Frau Dr. Pfeffer zu diesem Thema zwecks weiterer Veranlassung zur Verfügung gestellt.

 

Frau Bohl bemängelt im Bereich Bestattungswesen, dass nur eine Stele für den Friedhof Ockstadt zugeteilt wurde. Andere kleinere Ortsteile haben auch eine Stele zugeteilt bekommen. Ihrer Meinung nach soll Ockstadt aufgrund der höheren Einwohnerzahl eine zweite Stele bekommen.

Aus diesem Thema wird eine Diskussion und Herr Winter erläutert dazu zusätzlich das Konzept der Baumurnen.

Stadtverordneter Bohl schlägt vor auf dem Urnenfeld in Ockstadt keine neuen Bäume für Baumbestattungen zu pflanzen, sondern bereits vorhandene Bäume zu nutzen.

Hierzu entsteht eine Bitte: wenn die Bestattungssatzung schon geändert wird, dann könnte doch die Satzung in Ockstadt, so geändert werden, dass das Thema Baumurne angesprochen und erläutert wird.

Hierzu wird ein Prüfantrag an die Verwaltung gestellt und es wird darüber abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 0 

 

Die Anhörung gem. §82(3) HGO zum Entwurf des Haushaltsplans 2017 ist erfolgt.