Ortsvorsteher Wagner ruft den Punkt der Tagesordnung auf und bittet um Wortbeiträge. Ortsbeiratsmitglied Christoph Haub fragt zur Verständnis, was denn mit veranschlagten Maßnahmen aus dem Haushalt 2016 sei, welche noch nicht umgesetzt seien. Hierauf erklärt Stadtrat Ortwin Musch, dass diese automatisch in den nächsten Haushalt, also hier in den Haushalt 2017, übernommen werden.

 

Haub merkt an, dass, im Gegensatz zu anderen Kindertagesstätten, keine Instanthaltungskosten für die Kita Ossenheim im Haushalt vermerkt seien, und dies bis ins Jahr 2020 nicht. Auch seien keine Beträge für GWG (Geringwertige Wirtschaftsgüter) vermerkt.

 

Ergänzung 1 zum Haushalt 2017 durch den Ortsbeirat Ossenheim:

 

Auf Anregung von Ortsbeiratsmitglied Haub beantragt der Ortsbeirat Ossenheim 80 000 € in den Haushalt 2017 einzustellen, um die notwendigen Sanierungsarbeiten auf dem Ossenheimer Friedhof durchzuführen. Hierbei wird auf DS 16-21 / 0132 verwiesen.

 

Ergänzung 2 zum Haushalt 2017 durch den Ortsbeirat Ossenheim:

 

Auf Anregung von Ortsvorsteher Wagner beantragt der Ortsbeirat Ossenheim 30 000 € in den Haushalt 2017 einzustellen, um den Brunnen vor dem Haupteingang des Ossenheimer Bürgerhauses zu sanieren. Der angenommene Betrag basiert auf einer Kostenschätzung der Verwaltung.

 

Haub regt an, dem Ortsbeirat eine Aufschlüsselung der Instandhaltungskosten des Bürgerhauses Ossenheim zukommen zu lassen (Kostenstellen / Sachkonto: 2.762104.6161001 und 2.762104.6162001).

 

Ergänzung 3 zum Haushalt 2017 durch den Ortsbeirat Ossenheim:

 

Auf Anregung von Ortsbeiratsmitglied Haub beantragt der Ortsbeirat Ossenheim die Aufnahme von Finanzmittel in den Haushalt 2017, um Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der B275 (Ortsdurchfahrt) umzusetzen. Hierbei wird auf die Drucksachen: DS 16-21/0131 und DS 16-21/0028 (DS 11-16/1170) verwiesen.

 

Ortsvorsteher Wagner lässt über die Haushaltssatzung 2017, soweit Ossenheim betroffen, mit den oben genannten Ergänzungen 1 - 3, beantragt durch den Ortsbeirat, abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Ortsbeirat stimmt der Haushaltssatzung 2017, soweit Ossenheim betroffen, mit den oben genannten Ergänzungen 1 – 3, zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 8  Nein 0  Enthaltung 0

Abstimmungsergebnis: