Der Haupt- und Finanzausschuss bittet die Verwaltung, zukünftig alle berichte zu lochen.

 

Beschluss:

 

1.  Der Magistrat nimmt den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2010 und die dazugehörigen Anlagen zur Kenntnis.

 

2.  Gemäß § 113 HGO legt der Magistrat nach Abschluss der Prüfung durch das Revisionsamt den Jahresabschluss 2010 gem. § 114 HGO der Stadtverordnetenversammlung nachfolgende Beschlüsse zur Abstimmung vor:

 

2.1.  Die im Haushaltsjahr 2010 festgestellten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

       gem. § 100 HGO in Höhe von 783.279,34 € werden beschlossen. Die Deckung erfolgte durch Minderaufwendungen anderer Budgets.

 

2.2.  Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gem. § 114 HGO den Jahresabschluss 2010 und den Schlussbericht des Revisionsamtes und erteilt dem Magistrat die Entlastung.

Abstimmungsergebnis: