Anmerkung: Der Ortsbeirat beklagt sich, dass bei so vielen Bauanträgen in der Tagesordnung niemand von der Verwaltung anwesend ist.

 

Seitens der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen ergeht folgender

 

Änderungsantrag:

 

1.   Der Ortsbeirat Friedberg-Kernstadt spricht sich für eine weitere Nutzung des Standortes „ehemaliges Kaufhaus Joh“ als attraktive Einzelhandelsfläche aus.

 

2.   Nach Aufhebung des Sondergebietes Kaufhaus ist sicherzustellen, dass mindestens das Erdgeschoss als Einzelhandelsfläche erhalten bleibt und für die Ansiedlung attraktiver Einzelhandelsangebote (z.B. Modekaufhaus, Elektronikfachmarkt) zur Verfügung steht.

 

3.   Der Magistrat wird gebeten, die Vorlage 16-21/0111 für weitere Beratungen dahingehend anzupassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 3  Nein 6  Enthaltung 1

 

Beschluss:

 

1.   Für den im anliegenden Lageplan dargestellten Geltungsbereich zwischen der Schnurgasse im Norden, der Färbergasse im Osten, der Haagstraße im Süden und der Kaiserstraße im Westen wird der bestehende Bebauungsplan Nr.12, Teil I „Stadtsanierung - Kaiserstraße/Färbergasse“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB geändert. Die Änderung des Bebauungsplans erhält die Bezeichnung „Bebauungsplan Nr. 12, Teil I „Kaiserstraße/Färbergasse, 1. Änderung“.

 

2.   Das Bebauungsplanänderungsverfahren wird im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufgestellt.

Abstimmungsergebnis: