Sitzung: 07.07.2016 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: 11-16/0979
Ergänzend zur Drucksache 11-16/0979 soll wie
folgt beschlossen werden:
1. Der Magistrat wird beauftragt,
kurzfristig, d. h. noch im Sommer 2016, das angekündigte Verkehrsgutachten für
den Bereich rund um die THM in Auftrag zu geben. Dieses soll alle relevanten
Verkehrsströme abbilden und Lösungsmöglichkeiten für die bestehenden
verkehrlichen Probleme aufzeigen. Das Ergebnis ist den Fraktionen zur Verfügung
zu stellen und im Ausschuss für
Wirtschaft und Verkehr vorzustellen.
2. Der Magistrat wird beauftragt,
ein Jahr nach Realisierung der Campus-Planung (1. Bauabschnitt) die Erfahrungen
der Beteiligten und Betroffenen (THM, Anwohner, Studierende, Stadt …)
abzufragen und auszuwerten. Auf dieser Grundlage ist erneut zu einer
Anwohnerinformation nach dem Muster der Veranstaltung vom 04. Juli 2016
einzuladen, in der die Ergebnisse vorgestellt und
erörtert werden sowie Anregungen zur weiteren Entwicklung eingebracht werden
können.
Auf
Bitte von Mitglied Durchdewald wird ausdrücklich festgestellt, dass die
Verkehrszählung für das Gutachten nach den
Sommerferien, d. h. in einem repräsentativen Zeitraum durchzuführen ist.
Anschließend
fassen die Mitglieder auf Grundlage des Beschlussvorschlags und des
Ergänzungsantrags folgende
Beschlüsse:
Abstimmung
über den Beschlussvorschlag in der
geänderten Fassung des Amtes für öffentliche
Sicherheit und Ordnung:
1. Der Teilbereich
der Wilhelm-Leuschner-Straße (im Abschnitt der Kettelerstraße bis
Friedrich-Ebert-
Straße) wird nach den Bestimmungen des
Hessischen Straßengesetzes (HStrG) zur Fußgänger- zone umgewidmet. Die vorzunehmende Teileinziehung nach § 6
HStrG erfolgt für den allgemeinen
motorisierten Kraftfahrzeugverkehr. Der
öffentliche Charakter ist beizubehalten, da eine fuß- und
radläufige Verbindung sicherzustellen ist.
2. Mit der Technischen Hochschule Mittelhessen
(THM) ist eine Vereinbarung bezüglich der
Ausgestaltung des Bereichs und der
Übernahme der Kosten durch die THM abzuschließen.
3. Die Verkehrssicherungspflicht ist
auf die Technische Hochschule Mittelhessen zu übertragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Abstimmung
über Ziffer 1 des Ergänzungsantrags der SPD-Fraktion:
4. Der Magistrat wird beauftragt,
kurzfristig, d. h. noch im Sommer 2016, das angekündigte Verkehrsgutachten für
den Bereich rund um die THM in Auftrag zu geben. Dieses soll alle relevanten
Verkehrsströme abbilden und Lösungsmöglichkeiten für die bestehenden
verkehrlichen Probleme aufzeigen. Das Ergebnis ist den Fraktionen zur Verfügung
zu stellen und im Ausschuss für
Wirtschaft und Verkehr vorzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Abstimmung
über Ziffer 2 des Ergänzungsantrags der SPD-Fraktion:
5. Der Magistrat wird beauftragt,
ein Jahr nach Realisierung der Campus-Planung (1. Bauabschnitt) die Erfahrungen
der Beteiligten und Betroffenen (THM, Anwohner, Studierende, Stadt …)
abzufragen und auszuwerten. Auf dieser Grundlage ist erneut zu einer
Anwohnerinformation nach dem Muster der Veranstaltung vom 04. Juli 2016
einzuladen, in der die Ergebnisse vorgestellt und erörtert werden sowie
Anregungen zur weiteren Entwicklung eingebracht werden können.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0
Vorsitzende Götz schließt die Sitzung mit Dankesworten an die Anwesenden.