Nach kurzer Diskussion, insbesondere über die Parkplatzproblematik, stellt Mitglied Hausner für die SPD-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag:

 

Ergänzend zur Drucksache 11-16/0979 soll wie folgt beschlossen werden:

 

1. Der Magistrat wird beauftragt, kurzfristig, d. h. noch im Sommer 2016, das angekündigte Verkehrsgutachten für den Bereich rund um die THM in Auftrag zu geben. Dieses soll alle relevanten
Verkehrsströme abbilden und Lösungsmöglichkeiten für die bestehenden verkehrlichen Probleme aufzeigen. Das Ergebnis ist den Fraktionen zur Verfügung zu stellen und im Ausschuss für
Wirtschaft und Verkehr vorzustellen.

 

2. Der Magistrat wird beauftragt, ein Jahr nach Realisierung der Campus-Planung (1. Bauabschnitt) die Erfahrungen der Beteiligten und Betroffenen (THM, Anwohner, Studierende, Stadt …) abzufragen und auszuwerten. Auf dieser Grundlage ist erneut zu einer Anwohnerinformation nach dem Muster der Veranstaltung vom 04. Juli 2016 einzuladen, in der die Ergebnisse vorgestellt und
erörtert werden sowie Anregungen zur weiteren Entwicklung eingebracht werden können.

 

Auf Bitte von Mitglied Durchdewald wird ausdrücklich festgestellt, dass die Verkehrszählung für das Gutachten nach den Sommerferien, d. h. in einem repräsentativen Zeitraum durchzuführen ist.

 

Anschließend fassen die Mitglieder auf Grundlage des Beschlussvorschlags und des Ergänzungsantrags folgende

 

Beschlüsse:

 

Abstimmung über den  Beschlussvorschlag in der geänderten Fassung des Amtes für öffentliche
Sicherheit und Ordnung:

 

1.  Der Teilbereich der Wilhelm-Leuschner-Straße (im Abschnitt der Kettelerstraße bis Friedrich-Ebert-

     Straße) wird nach den Bestimmungen des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) zur Fußgänger-           zone umgewidmet. Die vorzunehmende Teileinziehung nach § 6 HStrG erfolgt für den allgemeinen

     motorisierten Kraftfahrzeugverkehr. Der öffentliche Charakter ist beizubehalten, da eine fuß- und

     radläufige Verbindung sicherzustellen ist.

 

2.  Mit der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) ist eine Vereinbarung bezüglich der

     Ausgestaltung des Bereichs und der Übernahme der Kosten durch die THM abzuschließen.

3. Die Verkehrssicherungspflicht ist auf die Technische Hochschule Mittelhessen zu übertragen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

Abstimmung über Ziffer 1 des Ergänzungsantrags der SPD-Fraktion:

 

4. Der Magistrat wird beauftragt, kurzfristig, d. h. noch im Sommer 2016, das angekündigte Verkehrsgutachten für den Bereich rund um die THM in Auftrag zu geben. Dieses soll alle relevanten
Verkehrsströme abbilden und Lösungsmöglichkeiten für die bestehenden verkehrlichen Probleme aufzeigen. Das Ergebnis ist den Fraktionen zur Verfügung zu stellen und im Ausschuss für
Wirtschaft und Verkehr vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

Abstimmung über Ziffer 2 des Ergänzungsantrags der SPD-Fraktion:

 

5. Der Magistrat wird beauftragt, ein Jahr nach Realisierung der Campus-Planung (1. Bauabschnitt) die Erfahrungen der Beteiligten und Betroffenen (THM, Anwohner, Studierende, Stadt …) abzufragen und auszuwerten. Auf dieser Grundlage ist erneut zu einer Anwohnerinformation nach dem Muster der Veranstaltung vom 04. Juli 2016 einzuladen, in der die Ergebnisse vorgestellt und erörtert werden sowie Anregungen zur weiteren Entwicklung eingebracht werden können.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

 

Vorsitzende Götz schließt die Sitzung mit Dankesworten an die Anwesenden.