Antragstext:
Der Magistrat wird
dazu aufgefordert:
1. Zeitnah eine Leerstandsverwaltung für die Innenstadt einzuführen. Die Leerstandsverwaltung übernimmt die üblichen Aufgaben wie z.B. Gestaltung leerstehender Schaufenster und Unterstützung bei der Vermarktung leerstehender Gewerbeflächen.
2. Die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft vorzubereiten. Dabei sollen die Einzelhändler und Immobilieneigentümer in der Innenstadt mit als Gesellschafter einbezogen werden. Der Mehrheitsanteil der Gesellschaft soll dauerhaft bei Stadt Friedberg bleiben. Eine transparente und offene Arbeitsweise ist im Gesellschaftervertrag festschreiben. Die Entwicklungsgesellschaft übernimmt nach Ihrer Gründung Aufgaben der Leerstandsverwaltung und der Innenstadtentwicklung.
3. Ein (Nach-)Nutzungskonzept für das leerstehende ehemalige Kaufhaus Joh zu erstellen. Dabei sollen innovative Konzepte wie z.B. kleines Einkaufszentrum mit Gastronomie und Einzelhandel, ein innerstädtisches Factory Outlet oder ein Hotel auf Kosten und Realisierbarkeit hin bewertet werden.
4. Basierend auf dem Nutzungskonzept ein Ertragswertgutachten für das Gebäude ehemaliges Kaufhaus Joh zu erstellen
5. Sich auf Basis des im Gutachten ermittelten Eigentumswertes um den Kauf des Gebäudes am „Elvis-Presly-Platz“ durch die Stadt zu bemühen.
6. Bei Scheitern der Kaufbemühungen eine Enteignung nach § 88 BauGB auf Basis von § 14 Abs 3 GG zu beantragen.
7. Nach Übernahme des Gebäudes einen Verkauf bzw. eine Verpachtung des Gebäudes an die Entwicklungsgesellschaft durchzuführen. Die Entwicklungsgesellschaft übernimmt die Umsetzung der Nachnutzung.
Fraktionsvorsitzender
Weiberg begründet den Antrag.
Nach intensiver
Beratung werden die Punkte 1 und 2 des Antragstextes einzeln abgestimmt.
Beschluss:
1. Zeitnah eine Leerstandsverwaltung für die
Innenstadt einzuführen. Die Leerstandsverwaltung übernimmt die üblichen Aufgaben wie z.B.
Gestaltung leerstehender Schaufenster und Unterstützung bei der Vermarktung leerstehender Gewerbeflächen.
Dieser
Beschluss wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 22 Nein 21 Enthaltung 0
2. Die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft vorzubereiten. Dabei sollen die Einzelhändler und Immobilieneigentümer in der Innenstadt mit als Gesellschafter einbezogen werden. Der Mehrheitsanteil der Gesellschaft soll dauerhaft bei Stadt Friedberg bleiben. Eine transparente und offene Arbeitsweise ist im Gesellschaftervertrag festschreiben. Die Entwicklungsgesellschaft übernimmt nach Ihrer Gründung Aufgaben der Leerstandsverwaltung und der Innenstadtentwicklung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 21 Nein 22 Enthaltung 0
3. Ein (Nach-)Nutzungskonzept für das
leerstehende ehemalige Kaufhaus Joh zu erstellen. Dabei sollen innovative Konzepte wie z.B. kleines
Einkaufszentrum mit Gastronomie und Einzelhandel, ein innerstädtisches Factory Outlet oder ein Hotel auf Kosten und
Realisierbarkeit hin bewertet werden.
4. Basierend auf dem Nutzungskonzept ein Ertragswertgutachten für das Gebäude ehemaliges Kaufhaus Joh zu erstellen.
5. Sich auf Basis des im Gutachten ermittelten Eigentumswertes um den Kauf des Gebäudes am „Elvis- Presly-Platz“ durch die Stadt zu bemühen.
6. Bei Scheitern der Kaufbemühungen eine Enteignung nach § 88 BauGB auf Basis von § 14 Abs. 3 GG zu beantragen.
7. Nach Übernahme des Gebäudes einen Verkauf bzw.
eine Verpachtung des Gebäudes an die
Entwicklungsgesellschaft durchzuführen. Die
Entwicklungsgesellschaft übernimmt die Umsetzung der
Nachnutzung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 3 Nein 40 Enthaltung 0