Antragstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat,

zur Optimierung der Stadtbuslinie soll ein Arbeitskreis mit dem Ziel eingerichtet

werden, eine Optimierung der Stadtbuslinien 30 und 31 zu erreichen.

Dieser soll aus dem Bürgermeister, dem Ersten Stadtrat, je einem Vertreter der Parteien,

zwei sachkundigen Bürgern und einem Vertreter der VGO bestehen.

Die Arbeit soll unmittelbar nach den Sommerferien aufgenommen werden.

 

 

Stadtverordneter W. Ertl begründet den Antrag.

 

Stadtverordneter Stiller stellt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr. Da Gegenrede erfolgt, stellt Stadtverordnetenvorsteher Hollender die Verweisung zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 15  Nein 27  Enthaltung 1 

 

Nach intensiver Diskussion stellt Fraktionsvorsitzender Güssgen-Ackva den Antrag, dass sich der Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr als Arbeitskreis initiieren solle.

 

Stadtverordneter Stiller stellt den Änderungsantrag, dass die Besetzung des Arbeitskreises offen bleiben soll. Der Magistrat wird aufgefordert, einen Arbeitskreis zu initiieren.

 

Sodann lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender über beide Anträge abstimmen:

 

Änderungsantrag Stadtverordneter Stiller

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 31  Nein 1  Enthaltung 11 

 

Fraktionsvorsitzender Güssgen-Ackva zieht den Antrag zurück.

 

Fraktionsvorsitzender Uebelacker hält den Beschluss, einen Arbeitskreis ins Leben zu rufen, um die Probleme der Buslinien zu besprechen für „nicht rechtmäßig“ und bittet die Verwaltung dies zu prüfen.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, zur Optimierung der Stadtbuslinie soll ein Arbeitskreis mit dem Ziel eingerichtet werden, eine Optimierung der Stadtbuslinien 30 und 31 zu erreichen.

Die Arbeit soll unmittelbar nach den Sommerferien aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis: