Anfragetext:
1.
Wer überwacht zurzeit die ehemalige
Biomasse-Ablagerungsdeponie die seinerzeit durch die Fa. Wolf Büdingen im
Industriegebiet Süd, Nähe der Fresenius Labore betrieben wurde?
2.
Wem gehören die Flächen heute?
3.
Hat die Stadtverwaltung vor, dort etwas zu ändern?
4.
Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass dort nicht
nur ein neues Biotop entstand, sondern auch viele Plastikabfälle (Altreifen)
abgelagert wurden?
5.
Welche geeigneten Maßnahmen sind aus Sicht der
Stadt Friedberg erforderlich, um dieses Gelände umweltverträglich zu halten und
auch zukünftig illegale Ablagerungen zu vermeiden?
Erster Stadtrat
Ziebarth beantwortet die Anfrage wie folgt:
1. Bei dem vorbezeichneten
Grundstück handelt es sich um die Grundstücke Gemarkung Friedberg, Flur 20 Nr.
24 und 25 mit einer Gesamtfläche von 42.279
qm. Eigentümer der Grundstücke ist Herr Peter Klingmann, Kirchgasse 2,
61169 Friedberg.
Die Stadt Friedberg pachtete
von Herrn Klingmann hiervon in den Jahren 1993 bis 2006 eine Teilfläche von
4.000 qm, um diese weiter an die Bertl Kompostierungs GmbH, Reichelsheim,
zwecks Betriebs einer Grünschnittkompostierungsanlage,
zu verpachten. Die restliche Fläche pachtete die Bertl.Kompostierungs
GmbH direkt als Lagerfläche für
den Kompost von Herrn Klingmann. Die seinerzeit mit der Einsammlung der
Gartenabfälle von der Stadt Friedberg beauftragte Firma Wolf, Büdingen,
lieferte die Gartenabfälle auf dem Grundstück der
Grünschnittkompostierungsanlage ab, wo die Firma Bertl GmbH diese Gartenabfälle
zu Kompost, mit anschließendem Weiterverkauf an die Landwirtschaft,
verarbeitete.
Mit Inbetriebnahme der
Kompostierungsanlage des Wetteraukreises in Niddatal-Ilbenstadt wurde die im
Jahr 1992 an die Stadt Friedberg erteilte Genehmigung zur Übertragung der
Entsorgung der Grünabfälle durch den Abfallwirtschaftsbetrieb widerrufen und
die Entsorgungsbetriebe Friedberg wurden aufgefordert, die Grünabfälle der
Stadt Friedberg ab 01.01.2007 in der
Kompostierungsanlage Ilbenstadt anzuliefern.
Seitens der
Entsorgungsbetriebe wurde mit der inzwischen sich im Insolvenzverfahren
befindlichen Bertl Kompostierungs GmbH im Jahr 2006 vereinbart, die von der
Stadt Friedberg gepachtete Teilfläche (= 4.000 qm) zu räumen und das Grundstück
wieder in seinen Urzustand zu versetzen. Dieses Unterfangen gelang den Entsorgungsbetrieben
schließlich nach zähen Verhandlungen mit der Bertl Kompostierungs GmbH und die
von der Stadt Friedberg verpachtete Teilfläche war am 03.04.2007 (siehe hierzu auch das Protokoll der
Entsorgungsbetriebe) geräumt. Für die
restliche Fläche war die Stadt Friedberg bzw. sind die Entsorgungsbetriebe
grundsätzlich nicht verantwortlich.
Die ehemalige Pachtfläche für
die Kompostierungsanlage (4.000 qm),
die von der Stadt Friedberg von Herrn Klingmann angepachtet und dann die Bertl
Kompostierungs GmbH bis Anfang 2007 weiterverpachtet bzw. dann von der
Firma Bertl Kompostierungs GmbH geräumt
wurde, ist nicht mehr Pachtgegenstand
der Stadt Friedberg, insofern findet städtischerseits auch keine
Überwachung mehr statt.
2. Die Flächen gehören nach wie
vor Herrn Peter Klingmann, Kirchgasse 2, 61169 Friedberg/H.
3. Es ist städtischerseits nicht
beabsichtigt dort eine Veränderung herbei zu führen.
4. Bei einer am 22. Juni 2016 durchgeführten
Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass die im Jahr 2006/2007 geräumte
Grundstücksteilfläche inzwischen komplett „verwildert“ ist. Das Gelände ist
größtenteils eingezäunt, eine Ablagerung von Altreifen bzw. größere Anzahl an
Plastikabfällen konnten jedoch hierbei nicht
festgestellt werden.
5. Verantwortlicher für den
Zustand der Grundstücke ist der Eigentümer, Herr Klingmann. Weitere Maßnahmen
könnten gegebenenfalls vom Umweltamt des Wetteraukreises angeordnet werden.