Ausschussvorsitzende Götz teilt mit, dass die Stadt Friedberg und die THM Gießen-Friedberg mit dem LBIH Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen für Montag, den 04.07.2016 zur öffentlichen
Vorstellung der Konzeptionsplanung „Umgestaltung der Wilhelm-Leuschner-Straße im Bereich
zwischen Kettelerstraße und Friedrich-Ebert-Straße“ (1. Bauabschnitt zwischen den Sperrungen)
geladen haben. Da die Vorstellung erst am kommenden Montag erfolgen wird, soll heute noch kein Beschluss gefasst werden. Die Beschlussfassung soll am Donnerstag, dem 07.07.2016, im Rahmen einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor der Sitzung der Stadtverordneten-versammlung erfolgen. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses erklären sich mit dem
Verfahrensvorschlag einverstanden.

 

Bürgermeister Keller berichtet über den bisherigen Beratungsverlauf in Bezug auf den Campus der Technischen Hochschule Mittelhessen. Er erklärt, dass der Platz auch künftig seinen öffentlichen
Charakter beibehalten soll, so dass die Straßenverkehrsbehörde bzw. das Ordnungsamt weiterhin für Genehmigungen von Veranstaltungen auf dem Platz verantwortlich ist. Die Kosten für das Projekt haben sich erhöht, werden jedoch vollständig von der THM getragen werden.

 

Sodann erfolgt die Vorstellung der Planung durch Herrn Förster vom Landesbetrieb Bau und
Immobilien Hessen (LBIH). Der 1. Bauabschnitt umfasst den Bereich zwischen den bestehenden
Pollern in der Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Kettelerstraße und Friedrich-Ebert-Straße, wobei der dort entstehende Platz für den Fußgänger- und Fahrradverkehr geöffnet bleiben soll. Herr Förster erläutert, dass es Ziel sei, den Platz gestalterisch aufzuwerten, z. B. durch das Anbringen von
Sitzgelegenheiten und Pflanzen.

Der 2. Bauabschnitt schließt sich an den 1. Bauabschnitt südöstlich in Richtung Kreuzung Wilhelm-Leuschner-Straße / Karlsbader Straße an und sieht eine Veränderung der dortigen Kreuzung (ggf. Schranke in Richtung Campus-Gelände) vor. Die dort aktuell vorhandenen und von Anwohnern
genutzten Parkplätze sollen neu hergerichtet werden, aber erhalten bleiben. Bei der kompletten
Planung wurde die Barrierefreiheit berücksichtigt. Herr Förster teilt mit, dass vor dem weiteren
Verfahrensgang das Einverständnis der Stadt Friedberg erforderlich ist, damit dann alles Weitere mit dem zuständigen Ministerium abgeklärt werden kann.

 

Überdies erfolgen weitere Informationen u.a. zu den folgenden Punkten:

 

● Veranstaltungen/Musik

● Genehmigung der Stadt für Veranstaltungen

● Überwachung des Campus, vor allem in den Abend- und Nachtstunden durch einen

 Sicherheitsdienst

● Verkehrsgutachten

● Wilhelm-Leuschner-Straße

● Vorstellung des Modells und Information der Anwohner

 

Vorsitzende Götz lässt die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über ein Rederecht der
anwesenden Anwohner abstimmen.

 

Beschluss:

 

Den anwesenden Anwohnern wird Rederecht erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0

 

Daraufhin erfolgen Beiträge mehrerer Anwohner. Gestaltungsanregungen werden vom anwesenden Vertreter des LBIH mitgenommen und ihre Prüfung wird zugesagt. Zu weiteren Beiträgen u.a. zu Fragen des Verkehrs und zur weiteren Verfahrensabfolge erfolgen Stellungnahmen und Informationen von Erstem Stadtrat Ziebarth, Bürgermeister Keller und dem anwesenden Vertreter der THM, Herrn Reitz.