Sitzung: 19.04.2016 Ausländerbeirat der Kreisstadt Friedberg (Hessen)
Herr Demirok
will, wie auf der letzten Ausländerbeiratssitzung diskutiert, eine schriftliche
Anfrage bei der Ausländerbehörde stellen, nach welchen Kriterien die
Einkommenserfordernisse für Verpflichtungsgeber im Rahmen einer
Verpflichtungserklärung in Friedberg berechnet würden. Den Entwurf des Anschreibens
gibt er in die Runde. Er wird von allen Mitgliedern zur Kenntnis genommen. Herr
Demirok erhofft sich eine schriftliche Antwort der Ausländerbehörde. Herr
Hollender macht den Vorschlag, die Anfrage direkt an den Landrat zu richten,
dann sei eine Antwort ziemlich sicher. Bei einem Ausbleiben der Antwort könne
man diese auch öffentlich anmahnen.
Beschluss:
Um der
Anfrage mehr Nachdruck zu verleihen wird beschlossen, dass Herr Demirok die
Anfrage im Auftrag des Ausländerbeirates Friedberg stellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
beschlossen
Ja 7 Nein 0 Enthaltung
0
Die
Endfassung seines Briefes schickt Herr Demirok an alle Mitglieder des
Ausländerbeirates. Herr Kaplan will dem Integrationsbeirat des Wetteraukreises
vorschlagen, Herrn Demirok mit seinem Vortrag dorthin einzuladen.
Er berichtet
noch, dass der Publikumsverkehr bei der Ausländerbehörde momentan so stark sei,
dass Personen, die schon um 7.00 Uhr morgens Schlange stünden, keine Gewähr
hätten, bis 13 Uhr tatsächlich auch einen Gesprächstermin zu erhalten. Dies
wird von allen als Missstand angesehen.