Ortsvorsteher Wagner verliest die Ossenheim betreffenden Punkte im Ergebnishaushalt. Die hierbei durch Ortsvorsteher Wagner und Frank Litzinger aufgeworfenen Fragen zu den Maßnahmen:

 

·       Instandhaltung Gebäude, Außenanlagen Kindertagesstätte Ossenheim (S. 173)

·       Mehrzweckhalle Ossenheim, Instandsetzung Gebäude / Instandhaltung techn. Anlagen (S. 265)

·       Feuerwehr Ossenheim, allgemeine Unterhaltung (S. 479)

·       Bestattungswesen, allgemeine Unterhaltung (Gebäude, Außenanlagen – alle Friedhöfe) (S. 587)

 

wurden bereits an die Verwaltung weitergereicht. Hierbei wird die Verwaltung jeweils gebeten zu erklären, welche Maßnahmen konkret unter den Positionen gemeint sind. Antworten seitens der Verwaltung sind jedoch bisher nicht erfolgt.

 

Weiterhin bemerkt Frank Litzinger, dass, im Vergleich zum Haushalt 2015, die Einnahmen durch die Grundsteuer B stark gestiegen sind.

 

Im Anschluss verliest Ortsvorsteher Wagner den Ossenheim betreffenden Punkt im Investitionsprogramm. Auch zu der Maßnahme:

 

·       Mehrzweckhalle Ossenheim, Anschaffung GWG 150 € - 1000 €, Sicherung hinterer Zugangsbereich, elektronische Schließanlage (inkl. Transponder) (S. 675)

 

besteht seitens des Ortsbeirates der Wunsch, durch die Verwaltung informiert zu werden, um welche Maßnahme es sich hier konkret handelt. Auch diese Frage wurde bereits durch Ortsvorsteher Wagner an die Verwaltung weitergereicht, bisher ohne Antwort.

 

Frank Litzinger stellt fest, dass die Sanierung des Röhrenbrunnens in Ossenheim nicht im Haushalt zu finden ist. Ortsvorsteher Wagner bestätigt dies und erinnert daran, dass einer Sanierung des Röhrenbrunnengeländes bereits durch die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt wurde. Nach kurzer Diskussion fasst der Ortsbeirat folgenden

 

Beschluss:

 

Der Ortsbeirat stellt fest, dass eine Erneuerung des Röhrenbrunnengeländes in Ossenheim im Haushaltsentwurf 2016 fehlt und erinnert an den Beschluss des Ortsbeirats Ossenheim vom 25.09.2014 (11-16/0737) und an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014 (11-16/0737). Hierbei wird um die Einstellung von 40 000 € in den Haushalt 2016 gebeten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 0

 

Einsparungsmöglichkeiten in den Ossenheim betreffenden Punkten können durch den Ortsbeirat nicht genannt werden, da die Einzelheiten zu den genannten Maßnahmen nicht klar sind.

 

Ortsvorsteher Wagner lässt über den Haushaltsentwurf 2016, soweit Ossenheim betreffend, inklusive des oben genannten Beschlusses zur Erneuerung des Röhrenbrunnengeländes abstimmen.

Ortsvorsteher Wagner bittet gleichzeitig die Verwaltung um detaillierte Erläuterung zu den Fragen bezüglich der einzelnen Maßnahmen.

 

Der Ortsbeirat nimmt den Haushaltsentwurf 2016 zur Kenntnis und stimmt ihm, soweit Ossenheim betroffen ist, mit vorstehenden Änderungen zu.

Abstimmungsergebnis: