Die Ortsbeiratsmitglieder nehmen die von der Verwaltung zur Verfügung gestellte Liste zur Kenntnis, auf welcher die den Stadtteil Dorheim betreffenden Positionen aufgeführt sind.

Zunächst bringen Ortsbeiratsmitglied Olthoff für die CDU-Fraktion und OB-Mitglied Ruppel für die SPD-Fraktion ihre Verwunderung zum Ausdruck, dass im Finanzplan sowie im Investitionsprogramm 2016 unter Kostenstelle 6.630000 (Gemeindestraßen, Ingenieurbauwerke) nach wie vor unter Folgemaßnahmen B 3a/B 455a die Umbaumaßnahmen Ortsdurchfahrt Dorheim - Baukosten mit 1.350.000 € aufgeführt sind.

Die Mitglieder des Ortsbeirats Dorheim sind der Meinung, dass es den städtischen Gremien nach monatelangen Diskussionen bekannt sein müsste, dass die Anlieger auf Grund der geltenden Straßenbeitragssatzung die Umgestaltungsmaßnahmen nicht mehr wollen.

Bereits die für das Jahr 2015 vorgesehenen 600.000 € für den ersten Teilabschnitt der geplanten Umgestaltung der Ortsdurchfahrt wurden aus dem gleichen Grund nicht verausgabt.

 

Der Ortsbeirat stellt somit einen gemeinsamen Antrag zur Streichung der Investition.

 

Beschluss:

 

Der Ortsbeirat Dorheim beantragt, die auf der Kostenstelle 6.630000 (Gemeindestraßen, Ingenieurbauwerke) ausgewiesenen 1.350.000 € für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt zu streichen, da die bisherige Umgestaltungsplanung nicht vollzogen wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 8  Nein 0  Enthaltung 0

 

 

Für die SPD-Fraktion stellt Ortsbeiratsmitglied Ruppel den Antrag, die auf der Kostenstelle 6.630000 im Finanzplan 2018 unter Stadtteil Dorheim, Baugebiet "Dorheim-Nordost" (2018 Endausbau) ausgewiesenen 165.000 € auf das Jahr 2016 vorzuziehen. Auf dem Baugebiet wurden bereits im Jahr 2015 zahlreiche Häuser errichtet, die wenigen noch unbebauten Grundstücke werden im Verlauf des Jahres 2016 bebaut, so dass der Endausbau des Baugebiets noch im 2. Halbjahr 2016 erfolgen kann. Dies begünstige die Anlieger bei der Planung und beim Ausbau ihrer Außenanlagen.

Inwieweit noch Hausanschlüsse der Ver- und Entsorgungsleitungen zu verlegen sind, ist von Verwaltungsseite noch zu prüfen.

 

Beschluss:

 

Der Ortsbeirat Dorheim beantragt, die auf der Kostenstelle 6.630000 (Gemeindestraßen, Ingenieurbauwerke) im Finanzplan 2018 ausgewiesenen 165.000 € für den Endausbau des Baugebiets "Dorheim Nordost" auf das Jahr 2016 vorzuziehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 8  Nein 0  Enthaltung 0

 

 

Weiterhin stellt Ortsbeiratsmitglied Ruppel für die SPD-Fraktion den Antrag, die auf der Position 6.0619.06 (Kostenstelle 6.630000 Gemeindestraßen, Ingenieurbauwerke) im Finanzplan 2017 vorgesehenen 55.000 € Planungskosten und im Finanzplan 2018 weiteren 190.000 € für den Neubau einer Brücke über die Wetter bei Dorheim jeweils um ein Jahr vorzuziehen (55.000 € Planungskosten auf das Jahr 2016 und die Baukosten auf das Jahr 2017).

Die Mitglieder des Ortsbeirates vertreten die Meinung, dass es sich eher um einen Steg als um einen Brückenbau handelt, zumal lediglich Fußgänger und Radfahrer den Übergang nutzen sollen. Die Maßnahme entspricht dem seit Jahren geäußerten Wunsch vieler Dorheimerinnen und Dorheimer.

Das Gremium geht davon aus, dass in den angesetzten Beträgen die Erwerbskosten für den Grundbesitz enthalten sind.

 

Beschluss:

 

Der Ortsbeirat Dorheim beantragt, die auf der Kostenstelle 6.630000 unter Position 6.0619.06 im Finanzplan 2017 vorgesehenen 55.000 € Planungskosten und die im Finanzplan 2018 weiteren 190.000 € für den Neubau einer Brücke über die Wetter - künftige Bezeichnung: für den Neubau eines Stegs über die Wetter - bei Dorheim jeweils um ein Jahr vorzuziehen (55.000 € Planungskosten auf das Jahr 2016 und die Baukosten auf das Jahr 2017).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 6  Nein 0  Enthaltung 2

 

 

Im Investitionsprogramm werden unter Kostenstelle 2.762103 Bürgerhaus Dorheim für die Aufstellung von Mülltonnenboxen 8.000 € angesetzt. Wie Ortsvorsteher Dr. Rack von Verwaltungsseite erfahren hat, sollen die Boxen vor dem Bürgerhaus aufgestellt werden. Dem Ansinnen widersprechen die Ortsbeiratsmitglieder aus ästhetischen Gründen.

Über die Platzierung sollten Ortsvorsteher und Verwaltung noch beraten.

 

Ortsvorsteher Dr. Rack weist darauf hin, dass der Bau einer weiteren (dann dritten) Urnenstele auf dem Friedhof Dorheim bereits im Haushaltsplan 2015 vermerkt war. Der Vollzug der Errichtungsmaßnahme konnte wegen der späten Verabschiedung des Etats 2015 nicht mehr im Vorjahr erfolgen, wird aber 2016 durchgeführt. Ebenso wie die Errichtung eines Ballfangzaunes am Sportplatz und die Dachsanierung der KiTa Rappelkiste (auch

diese Maßnahmen können aus dem gleichen Grund erst im laufenden Jahr erfolgen).

 

Die Haushaltssatzung 2016 wird unter Berücksichtigung der vorangegangenen Beschlüsse zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: