Antragstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen
(1)
Der
Magistrat wird aufgefordert unverzüglich die Vorplanungen für
die Neugestaltung des zentralen „Busbahnhof Friedberg“ und einen Antrag
auf Aufnahme in das Förderprogramms "Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV)"
des Landes Hessen bei Hessen Mobil vorzulegen. Die zur Dringlichkeitsreihung
notwendigen Erläuterungen und Angaben zum Projekt sind zu erarbeiten.
(2)
Die
letzte Planung / Konzept zur Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes und andere
relevanten Unterlagen sind den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
(3)
Regelmäßig
(mindestens alle sechs Monate) ist der Status des Vorhabens im Ausschuss
Energie, Wirtschaft und Verkehr zu berichten.
Stadtverordneter Beisel stellt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr, in den Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion und in den Haupt- und Finanzausschuss. Da keine Gegenrede erfolgt, ist der Antrag in den Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr, in den Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion und in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Stadtverordnete Bey
stellt dazu einen Ergänzungsantrag dahingehend, dass zu der Ausschusssitzung
ein Vertreter der VGO eingeladen werden soll.
Abstimmungsergebnis: