Ortsvorsteher Weil betont die Wichtigkeit von Transparenz und parteiübergreifendem Agieren bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

 

Die Ortsbeiratsmitglieder erkundigen sich nach der Anzahl der in Ockstadt unterzubringenden Flüchtlinge, nach der Anordnung des Ein- und Ausgangs der Unterbringung, nach einem Hygienekonzept, nach dem Einsatz von Waschmaschinen, nach der Möglichkeit die Stadthalle als Alternative zu nutzen sowie nach einem Sicherheitskonzept für die Notfalleinrichtung. Zudem erkundigen sie sich nach der Fertigstellung der Unterbringungsmöglichkeiten in der Kaserne, nach der Wiederfreigabe des Bürgerhauses Ockstadt sowie nach der Arbeit des Runden Tisches und der Einbeziehung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer bei der Integration der Flüchtlinge vor Ort.

 

Nachdem die Ortsbeiratsmitglieder keine weiteren Wortmeldungen vorbringen, haben die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, darunter zahlreiche Vereins- und Kirchenvertreter die Möglichkeit, Fragen an Magistrat und Verwaltung zu richten.

 

Pfarrer Weckwerth nennt das Angebot der Caritas, Flüchtlingshelferinnen und -helfer auszubilden und nennt das Jugendheim als Ausweichoptionen für Vereine.

Pfarrerin Grohmann appelliert an die humanitäre Hilfe aller und bietet an, die Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zu koordinieren.

Anwohner der Schlossstraße äußern sich kritisch über die Anordnung der Sanitärcontainer; hier bietet Bürgermeister Keller ein Gespräch mit den betroffenen Anwohnern an. Zudem wird die Frage gestellt, ob durch die Containeraufstellung verkehrsrechtliche Veränderungen zu erwarten seien.

Aus dem Plenum heraus wird angeregt, in die Mehrzweckhalle nach Bruchenbrücken auszuweichen; diese Option wird seitens des Magistrates nicht gesehen.

Die Notenschränke im Kellerbereich können weiterhin uneingeschränkt genutzt werden.

Der Sportverein „Germania Ockstadt“ bietet seine Hilfe bei der Integration der Flüchtlinge an, insbesondere durch die vorhandene FSJ-Kraft.

Bürgermeister Keller und Erster Stadtrat Ziebarth teilen mit, dass Vereine und Privatpersonen weiterhin die Stadthalle Friedberg nutzen können.

Die Anwesenden sprechen sich gegen die zusätzliche Sporthallennutzung als Notfalleinrichtung aus; dies trifft auf Verständnis seitens der anwesenden Magistratsvertreter.

Ulrich Kipp weist auf die Möglichkeit von Container-Anmietungen, siehe Wiesbadener Stadtentwicklung, hin; diese Möglichkeit soll seitens der Verwaltung geprüft werden.

Die Anwesenden fragen nach einem Stichtag für den Start der Belegung. Bürgermeister Keller und Erster Stadtrat Ziebarth teilen mit, dass das Bürgerhaus ab dem 15. Februar 2016 für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stehen soll. Zunächst wird eine Nutzung des Bürgerhauses für Flüchtlinge auf Basis der aktuellen Zuweisungsquoten von einem halben Jahr angestrebt.

Die Anwesenden fragen, wer für eventuell entstehende Schäden an dem Bürgerhaus aufkommen wird. Diese Kosten wird die Stadt Friedberg tragen.

 

Die Anwesenden erkundigen sich nach der Aufnahmekapazität von Schulen und Kitas. Die Einrichtungen in der Kernstadt seien bereits darauf eingestellt; weitere Planungen werden angestoßen.

Der Leiter des Amtes für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Herr Schlerf, berichtet, dass ein Objektschutz durch die Polizei gegeben sei sowie ein Security-Dienst eingerichtet werde. 

Bürgermeister Keller und Erster Stadtrat Ziebarth weisen auf eine im ersten Quartal 2016 stattfindende Bürgerversammlung zu dem Thema Flüchtlingsunterbringung in der Stadthalle Friedberg hin und laden dazu ein.

 

Ortsvorsteher Weil dankt den Anwesenden für ihr Kommen sowie für ihre Sitzungsdisziplin, weist auf ausliegende Informationen des Landes Hessen zum Thema Flüchtlingsunterbringung und Integration hin und schließt die Sitzung.