Sitzung: 01.12.2015 Ortsbeirat des Stadtteils Ockstadt
Ortsvorsteher Weil betont die Wichtigkeit von Transparenz und parteiübergreifendem
Agieren bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Die Ortsbeiratsmitglieder erkundigen sich nach der Anzahl der in
Ockstadt unterzubringenden Flüchtlinge, nach der Anordnung des Ein- und
Ausgangs der Unterbringung, nach einem Hygienekonzept, nach dem Einsatz von
Waschmaschinen, nach der Möglichkeit die Stadthalle als Alternative zu nutzen
sowie nach einem Sicherheitskonzept für die Notfalleinrichtung. Zudem
erkundigen sie sich nach der Fertigstellung der Unterbringungsmöglichkeiten in
der Kaserne, nach der Wiederfreigabe des Bürgerhauses Ockstadt sowie nach der
Arbeit des Runden Tisches und der Einbeziehung ehrenamtlicher Helferinnen und
Helfer bei der Integration der Flüchtlinge vor Ort.
Nachdem die Ortsbeiratsmitglieder keine weiteren Wortmeldungen
vorbringen, haben die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, darunter zahlreiche
Vereins- und Kirchenvertreter die Möglichkeit, Fragen an Magistrat und Verwaltung
zu richten.
Pfarrer Weckwerth nennt das Angebot der Caritas, Flüchtlingshelferinnen
und -helfer auszubilden und nennt das Jugendheim als Ausweichoptionen für
Vereine.
Pfarrerin Grohmann appelliert an die humanitäre Hilfe aller und bietet
an, die Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zu koordinieren.
Anwohner der Schlossstraße äußern sich kritisch über die Anordnung der
Sanitärcontainer; hier bietet Bürgermeister Keller ein Gespräch mit den
betroffenen Anwohnern an. Zudem wird die Frage gestellt, ob durch die
Containeraufstellung verkehrsrechtliche Veränderungen zu erwarten seien.
Aus dem Plenum heraus wird angeregt, in die Mehrzweckhalle nach
Bruchenbrücken auszuweichen; diese Option wird seitens des Magistrates nicht
gesehen.
Die Notenschränke im Kellerbereich können weiterhin uneingeschränkt
genutzt werden.
Der Sportverein „Germania Ockstadt“ bietet seine Hilfe bei der
Integration der Flüchtlinge an, insbesondere durch die vorhandene FSJ-Kraft.
Bürgermeister Keller und Erster Stadtrat Ziebarth teilen mit, dass
Vereine und Privatpersonen weiterhin die Stadthalle Friedberg nutzen können.
Die Anwesenden sprechen sich gegen die zusätzliche Sporthallennutzung
als Notfalleinrichtung aus; dies trifft auf Verständnis seitens der anwesenden Magistratsvertreter.
Ulrich Kipp weist auf die Möglichkeit von Container-Anmietungen, siehe
Wiesbadener Stadtentwicklung, hin; diese Möglichkeit soll seitens der
Verwaltung geprüft werden.
Die Anwesenden fragen nach einem Stichtag für den Start der Belegung.
Bürgermeister Keller und Erster Stadtrat Ziebarth teilen mit, dass das
Bürgerhaus ab dem 15. Februar 2016 für die Flüchtlingsunterbringung zur
Verfügung stehen soll. Zunächst wird eine Nutzung des Bürgerhauses für
Flüchtlinge auf Basis der aktuellen Zuweisungsquoten von einem halben Jahr
angestrebt.
Die Anwesenden fragen, wer für eventuell entstehende Schäden an dem
Bürgerhaus aufkommen wird. Diese Kosten wird die Stadt Friedberg tragen.
Die Anwesenden erkundigen sich nach der Aufnahmekapazität von Schulen
und Kitas. Die Einrichtungen in der Kernstadt seien bereits darauf eingestellt;
weitere Planungen werden angestoßen.
Der Leiter des Amtes für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Herr Schlerf,
berichtet, dass ein Objektschutz durch die Polizei gegeben sei sowie ein
Security-Dienst eingerichtet werde.
Bürgermeister Keller und Erster Stadtrat Ziebarth weisen auf eine im
ersten Quartal 2016 stattfindende Bürgerversammlung zu dem Thema
Flüchtlingsunterbringung in der Stadthalle Friedberg hin und laden dazu ein.
Ortsvorsteher Weil dankt den Anwesenden für ihr Kommen sowie für ihre
Sitzungsdisziplin, weist auf ausliegende Informationen des Landes Hessen zum
Thema Flüchtlingsunterbringung und Integration hin und schließt die Sitzung.