Bürgermeister Keller erläutert, dass in sein Dezernat die reine Flüchtlingsunterbringung gehört und somit die Ertüchtigung bereits vorhandener eigener Räumlichkeiten, die Errichtung eigener Gebäude und die Anmietung von Gebäuden. Dem Dezernat des Ersten Stadtrats sei die Flüchtlingsbetreuung zugeordnet. Dazu gehöre auch die Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch.

 

Das oberste Ziel der Stadt Friedberg sei die Vermeidung von Obdachlosigkeit.

 

So habe die Stadt bereits in mehreren eigenen und in angemieteten Häusern Unterbringungsplätze geschaffen. Angestrebt werde eine Mischung aus angemieteten und eigenen Gebäuden und Räumlichkeiten. Eine Notfallplanung, die eine vorübergehende Unterbringung in einem oder mehreren Bürgerhäusern der Stadtteile vorsieht, sei erarbeitet worden.

 

Immer werde darauf geachtet, dass sich die Stadt nicht ausnutzen lässt. Überhöhte Mietpreise für Wohnraum und in den Notunterkünften für Catering oder Bewachung würden von der Stadt nicht bezahlt. Zudem werde darauf geachtet, dass preiswerter Wohnraum auch für andere Personen zur Verfügung steht, die keine Flüchtlinge sind.

 

Bürgermeister Keller erklärt, dass die von den Kommunen untergebrachten Flüchtlinge ein Recht auf einen Kita-Platz haben. Um dem abzusehenden Bedarf gerecht werden zu können, werde die Villa Winzig erweitert. Als Personaldezernent werde er dafür sorgen, dass im Bereich der Kinderbetreuung Personal aufgestockt wird.

 

Ebenfalls mehr Personal müsse kurzfristig für das Meldewesen, also im Bürgerbüro, zur Verfügung gestellt werden. Bereits jetzt sei die Anzahl der Anmeldungen kaum mehr zu bewältigen. Für den Fall, dass eine Erstaufnahmeeinrichtung in Friedberg in Betrieb geht, müsse ausreichend Personal

vorhanden sein.

 

Eventuell werde eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Friedberg auf dem ehemaligen Kasernengelände eingerichtet.

Für diesen Fall hat Bürgermeister Keller beim Land die Zusagen erwirkt, dass

1.   ein Quartiermanager vom Land Hessen für die Stadt Friedberg bezahlt wird,

2.   die Erstaufnahmeeinrichtung maximal drei Jahre in Betrieb sein wird und

3.   das Land die Friedberger Bürger zu einer Bürgerversammlung einlädt und über die Erstaufnahmeeinrichtung informiert.

 

Bürgermeister Keller teilt mit, dass die Stadt zur Unterbringung von ca. 200 Flüchtlingen ein Gebäude auf dem ehemaligen Kasernengelände anmieten möchte. Die Stadt werde das Gebäude, das sich baulich in einem passablen Zustand befinde, mietzinsfrei erhalten. Zudem würde der Bund einen

Renovierungszuschuss geben.

 

Ausschussvorsitzender Wagner bedankt sich für die Ausführungen und erteilt dem Ersten Stadtrat das Wort.

 

Erster Stadtrat Ziebarth erklärt, dass sich die gesamte Stadtverwaltung einbringen müsse, um die Flüchtlinge unterzubringen. Die verwaltungsinternen Sondierungen hätten zu dem Ergebnis geführt, dass die erforderlichen Unterbringungsplätze bei gleichzeitiger höchstmöglicher Schonung des öffentlichen gesellschaftlichen Lebens am ehesten geschaffen werden können, wenn zuerst das Bürgerhaus Bauernheim, danach das Bürgerhaus Dorheim und an dritter Stelle das Bürgerhaus Ockstadt als Notunterkünfte ertüchtigt würden.

 

Erster Stadtrat Ziebarth erklärt, dass der städtische Flüchtlingsbetreuer ein Diplom-Pädagoge sei, der auch handwerkliche Fähigkeiten habe. Dennoch müssten ein oder mehrere Person dazu, die sich um Hausmeistertätigkeiten kümmern und den Runden Tisch betreuen. Er stellt klar, dass in der Vergangenheit immer ein städtischer Mitarbeiter bei den Sitzungen des Runden Tisches zugegen gewesen sei.

 

Ausschussvorsitzender Wagner bedankt sich für die Ausführungen.

 

Stadtverordneter Cellarius fragt nach der Liegenschaft in der Saarstraße neben der Kita und nach dem ehemaligen Kino Pali. Bürgermeister Keller erklärt, dass das Gebäude neben der Kita in der Saarstraße zur Erweiterung der Villa Winzig ertüchtigt würde und dass auf dem ehemaligen Pali-Gelände von Privat Wohnungen geschaffen würden.

 

Bürgermeister Keller sagt zu, beim Landrat die Belegungszahlen für das ehemalige Job-Center-Gebäude zu erfragen.