Sitzung: 17.11.2015 Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur
Bürgermeister Keller erläutert, dass in sein Dezernat die reine Flüchtlingsunterbringung
gehört und somit die Ertüchtigung bereits vorhandener eigener Räumlichkeiten,
die Errichtung eigener Gebäude und die Anmietung von Gebäuden. Dem Dezernat des
Ersten Stadtrats sei die Flüchtlingsbetreuung zugeordnet. Dazu gehöre auch die
Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch.
Das oberste Ziel der Stadt Friedberg sei die Vermeidung von
Obdachlosigkeit.
So habe die Stadt bereits in mehreren eigenen und in angemieteten
Häusern Unterbringungsplätze geschaffen. Angestrebt werde eine Mischung aus
angemieteten und eigenen Gebäuden und Räumlichkeiten. Eine Notfallplanung, die
eine vorübergehende Unterbringung in einem oder mehreren Bürgerhäusern der
Stadtteile vorsieht, sei erarbeitet worden.
Immer werde darauf geachtet, dass sich die Stadt nicht ausnutzen lässt.
Überhöhte Mietpreise für Wohnraum und in den Notunterkünften für Catering oder
Bewachung würden von der Stadt nicht bezahlt. Zudem werde darauf geachtet, dass
preiswerter Wohnraum auch für andere Personen zur Verfügung steht, die keine
Flüchtlinge sind.
Bürgermeister Keller erklärt, dass die von den Kommunen untergebrachten
Flüchtlinge ein Recht auf einen Kita-Platz haben. Um dem abzusehenden Bedarf
gerecht werden zu können, werde die Villa Winzig erweitert. Als
Personaldezernent werde er dafür sorgen, dass im Bereich der Kinderbetreuung
Personal aufgestockt wird.
Ebenfalls mehr Personal müsse kurzfristig für das Meldewesen, also im
Bürgerbüro, zur Verfügung gestellt werden. Bereits jetzt sei die Anzahl der
Anmeldungen kaum mehr zu bewältigen. Für den Fall, dass eine
Erstaufnahmeeinrichtung in Friedberg in Betrieb geht, müsse ausreichend
Personal
vorhanden sein.
Eventuell werde eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Friedberg auf
dem ehemaligen Kasernengelände eingerichtet.
Für diesen Fall hat Bürgermeister Keller beim Land die Zusagen erwirkt,
dass
1.
ein Quartiermanager vom Land Hessen für die Stadt
Friedberg bezahlt wird,
2.
die Erstaufnahmeeinrichtung maximal drei Jahre in
Betrieb sein wird und
3.
das Land die Friedberger Bürger zu einer
Bürgerversammlung einlädt und über die Erstaufnahmeeinrichtung informiert.
Bürgermeister Keller teilt mit, dass die Stadt zur Unterbringung von ca.
200 Flüchtlingen ein Gebäude auf dem ehemaligen Kasernengelände anmieten
möchte. Die Stadt werde das Gebäude, das sich baulich in einem passablen
Zustand befinde, mietzinsfrei erhalten. Zudem würde der Bund einen
Renovierungszuschuss geben.
Ausschussvorsitzender Wagner bedankt sich für die Ausführungen und
erteilt dem Ersten Stadtrat das Wort.
Erster Stadtrat Ziebarth erklärt, dass sich die gesamte Stadtverwaltung
einbringen müsse, um die Flüchtlinge unterzubringen. Die verwaltungsinternen
Sondierungen hätten zu dem Ergebnis geführt, dass die erforderlichen
Unterbringungsplätze bei gleichzeitiger höchstmöglicher Schonung des öffentlichen
gesellschaftlichen Lebens am ehesten geschaffen werden können, wenn zuerst das
Bürgerhaus Bauernheim, danach das Bürgerhaus Dorheim und an dritter Stelle das
Bürgerhaus Ockstadt als Notunterkünfte ertüchtigt würden.
Erster Stadtrat Ziebarth erklärt, dass der städtische
Flüchtlingsbetreuer ein Diplom-Pädagoge sei, der auch handwerkliche Fähigkeiten
habe. Dennoch müssten ein oder mehrere Person dazu, die sich um Hausmeistertätigkeiten
kümmern und den Runden Tisch betreuen. Er stellt klar, dass in der Vergangenheit
immer ein städtischer Mitarbeiter bei den Sitzungen des Runden Tisches zugegen
gewesen sei.
Ausschussvorsitzender Wagner bedankt sich für die Ausführungen.
Stadtverordneter Cellarius fragt nach der Liegenschaft in der Saarstraße
neben der Kita und nach dem ehemaligen Kino Pali. Bürgermeister Keller erklärt,
dass das Gebäude neben der Kita in der Saarstraße zur Erweiterung der Villa
Winzig ertüchtigt würde und dass auf dem ehemaligen Pali-Gelände von Privat
Wohnungen geschaffen würden.
Bürgermeister Keller sagt zu, beim Landrat die Belegungszahlen für das
ehemalige Job-Center-Gebäude zu erfragen.