Anfrage:
1.
Wann
ist die Anfrage gestellt worden?
2.
Welches
Ergebnis hat die Anfrage?
3.
Bisher
ist nicht bekannt, wer der Investor für die Windräder auf dem Winterstein ist.
Daher ist auch nicht bekannt, welcher Typ von Windrädern auf welchem genauen
Standort in welcher Anzahl gebaut werden soll.
Wie verbindlich kann dann die Anfrage an die Flugsicherung sein?
Welchen Sinn und Stellenwert hat sie dann überhaupt?
Bürgermeister Keller beantwortet die Anfrage wie folgt (Stellungnahme des Amtes für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen vom 12.10.2015):
Zu 1.:
Die
Anfrage wurde mit Schreiben vom 27. April 2015 an das zuständige
Regierungspräsidium Darmstadt – Referat Luft- und Güterverkehr – gerichtet.
Zu 2. + 3.:
Der
Vertreter des RP hatte daraufhin
telefonisch mitgeteilt, dass eine Bearbeitung der Anfrage mit dem
entsprechenden Rechenprogramm voraussetzt, dass die Koordinaten der geplanten
Standorte (sog. WGS 84 – Koordinaten) übermittelt werden.
Daraufhin
wurde die hessenEnergie über die OVAG mit Mail vom 21. Mai 2015 um
Übermitteilung von Koordinaten der angedachten Standorte gebeten.
Mit
Mail vom 3. Juni 2015 reagierte die hessenEnergie auf die Anfrage dahingehend,
dass die Erfolgsaussicht einer Anfrage beim RP bezweifelt wurde; Daten wurden
nicht übermittelt.
Nach
der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ende Juni wurde hessenEnergie
nochmals um Übermittlung von Daten gebeten; hierauf bot die hessenEnergie ihre
Dienste an und schlug ein mit Gutachten untermauertes Vorgehen innerhalb eines
BImSch-Antragsverfahren vor. Hierauf wurde jedoch wegen der damit verbundenen
Vorfestlegung nicht eingegangen.
Fazit:
Da dem RP keine Koordinaten übermittelt werden konnte, gibt es keine Aussage
des RP.
Außerdem
gibt es zwischenzeitlich den Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft,
Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom 12.08.2015, mit dem der 15 km-Radius
um Funknavigationsanlagen der Deutschen Flugsicherung als status quo
festgeschrieben worden ist; der Erlass liegt den Mitgliedern der
Stadtverordnetenversammlung vor.