Anfrage:

 

1.   Wie viele Flüchtlinge wurden der Stadt Friedberg im Jahr 2015 vom Wetteraukreis zugewiesen? Aus welchen Heimatregionen stammen sie? Wie viele davon stammen aus so genannten sicheren Drittländern und haben damit kaum Aussicht auf eine positive Bescheidung des Asylantrages?

 

2.   Von welchen Zuweisungszahlen durch den Wetteraukreis an die Stadt Friedberg geht der
Magistrat für die nächsten 3 Monate aus?

 

3.   Wie viele Personen wurden bislang in welcher Einrichtung untergebracht?

 

4.   Gibt es derzeit noch Unterbringungsmöglichkeiten und wenn ja, wie viele und wo?

 

5.   Welche weiteren Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen plant die Stadt Friedberg?
Wurden Gespräche mit potentiellen Vermietern geführt? Gibt es Neuigkeiten zur Nutzung des
Gebäudes in der Stahlstraße?

 

6.   Wie hoch sind die bisherigen durch die Flüchtlingsunterbringung entstandenen Kosten? Mit
welchen künftigen Kosten plant die Stadt? Wie hoch sind die Zuschüsse pro Kopf von Kreis,
Land und Bund im Einzelnen? Sind die aktuellen Zuschüsse ausreichend?

 

 

 

Erster Stadtrat Ziebarth beantwortet die Anfrage -Fragen 1-3 und 6 wie folgt (Stellungnahme des Amtes für öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 13.10.2015):

 

Zu 1.:

Aufgenommene Zuweisungen Wetteraukreis 2015:

 

1.      16.03.15: 4 Personen

2.      23.03.15: 3 Personen

3.      30.03.15: 4 Personen                      11 Pers./ I. Quartal

4.      04.05.15: 5 Personen

5.      21.05.15: 4 Personen

6.      22.06.15: 1 Person

7.      29.06.15: 3 Personen                      13 Pers./ II. Quartal

8.      20.07.15: 5 Personen

9.      10.08.15: 4 Personen

10.    21.09.15: 3 Personen                      12 Pers./ III. Quartal

11.    05.10.15: 2 Personen

12.    12.10.15: 3 Personen                        8 Pers./ IV. Quartal

 

Gesamt: 44 zurzeit aufgenommene Personen in 2015

 

Hohe Fluktuation – Zuzug – Wegzug

 

Die bisher aufgenommenen Personen haben folgende Nationalitäten:

 

somalisch

afghanisch

syrisch

serbisch

äthiopisch

kosovarisch

albanisch

eritreisch

 

 

Bis zur letzten Woche waren 3 mazedonische Flüchtlinge in unserer Betreuung; seit letzter Woche

gibt es keine Flüchtlinge mehr aus sicheren Herkunftsstaaten in städtischer Betreuung.

 

 

Zu 2.:

Nach den in dieser Woche übermittelten Aufnahmequoten für das IV. Quartal erfolgen

folgende Zuweisungen:

 

Zuweisungsquote IV. Quartal          =  119 Personen

Zuweisungsdefizit aus III. Quartal    =  46 Personen

Insgesamt                                    =  165 Personen

 

Der Wetteraukreis hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zuteilung konsequent erfolgt.

 

 

Zu 3.:

Vergebene, freie Unterbringungsplätze

 

Belegung, soll	Belegung, ist
18	16
10	8
5	2
4	4
5	4
6	3
2	0
9	7

 

 

Zu 6.:

Kostenstelle 5.110100
2014
SK	Beschreibung	Ansatz/ ÜPL + APL HH-Rest	IST
	Aufwendungen	35.000,00 €	83.620,92 €
2015
SK	Beschreibung	Ansatz	IST
	Aufwendungen	242.500,00 €	130.389,35 €

 

 

Die Auszahlungen im Investitionshaushalt sind hier nicht abgebildet.

 

Der Zuschuss pro Person und Tag beträgt 7,30 €. Dieser Zuschuss wird ausschließlich vom
Wetteraukreis gezahlt. Weitere Zuwendungen werden nicht geleistet.

Die aktuellen Zuschüsse sind nicht ausreichend. Kostendeckung ca. 70 – 80 v.H. (überschlägig
berechnet).

 

 

Bürgermeister Keller teilt mit, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur am 29.09.2015, der Haupt- und Finanzausschuss am 08.10.2015 und der Magistrat am 14.10.2015 entsprechend informiert wurden.

 

Er beantwortet die Fragen 4 und 5 der Anfrage wie folgt:

 

Zu 4. + 5.:

offen aus 3. Quartal: ca. 40 Personen

Erwartung 4. Quartal: ca. 60 Personen

gesamt bis Ende 2015: 100 Personen

 

Zurzeit freie Unterkunftsplätze

 

Gesamt: 7 Plätze

 

Voraussichtliche (noch zu realisierende) Unterkünfte

 

Gesamt: ca. 102 Plätze

 

Fazit

 

Ca. 102 Plätze (voraussichtlich)

Inkl. 7 Plätze (zurzeit verfügbar)

Insgesamt: ca. 109 Plätze (voraussichtlich bis Ende 2015 / Anfang 2016 realisierbar)