Die Beratung der Tagesordnungspunkte 10 bis 12 erfolgt gemeinsam.

 

Antragstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, unverzüglich den Auftrag zur

Weiterführung des Quartiersmanagements im Bereich der östlichen Altstadt/Fünffingerplatz

auszuschreiben. Die Vertragsdauer soll zur Sicherstellung einer nachhaltigen Aufgabenerfüllung

fünf Jahre nicht unterschreiten. Aufgrund des Aufgabenumfangs muss der zu beauftragende

Träger gewährleisten, dass Personalkapazität im Umfang einer Vollzeitstelle kontinuierlich

für die Aufgabenwahrnehmung vor Ort zur Verfügung steht. Die für die Fortführung

des Quartiersmanagements notwendigen Mittel sind bei der kommenden Haushaltsplanung

zu berücksichtigen.

 

Stadtverordnete Pfannmüller stellt den Antrag, diese Anträge (DS-Nr. 11-16/1282, 11-16/1303 und 11-16/1304) in den Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur sowie Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 14  Nein 26  Enthaltung 0

 

Nach erfolgter Sitzungsunterbrechung stellt Stadtverordnete Götz namens der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP-Fraktion einen gemeinsamen Antrag.

 

Somit Fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden

 

Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich den Auftrag zur Fortführung des Quartiersmanagements entsprechend der ursprünglichen Vorlage DS 11-16/0683-2 zu erteilen. Dabei soll eine Vertragsdauer von 3 Jahren mit der Option auf Verlängerung um weitere 2 Jahre gewährleistet werden. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2016 zu veranschlagen.

 

Bis zur Verfügbarkeit dieser Haushaltsmittel sind die noch vorhandenen Restmittel aus 2015 zu verwenden, um den kurzfristigen Wiedereinstieg in die Arbeit des Quartiersmanagements zu ermöglichen.

 

Aufgrund des Aufgabenumfanges ist die erforderliche Personalkapazität im Umfang von 1 Vollzeitstelle anzustreben.

 

Der Magistrat wird beauftragt, über die Arbeit des Quartiersmanagements anhand von Kennzahlen eines Tätigkeitsberichts mindestens jährlich im Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur und dem Haupt- und Finanzausschuss zu berichten.

Abstimmungsergebnis: