Sitzung: 25.06.2015 Ortsbeirat des Stadtteils Ossenheim
Stadtrat Wellenberg weist den Ortsbeirat
darauf hin, dass der Haushalt für das Jahr 2015 in der
Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossen wurde und dass somit nun unter
anderem keine freiwilligen Leistungen durch die Stadt möglich seien. Die Stadtverordnetenversammlung
hat keinen Auftrag an den Magistrat erteilt.
Schon für das Jahr 2014 habe es keinen
Haushalt gegeben, hier hatte man aber noch viele Möglichkeiten zu Investitionen
aus den Mitteln der Vorjahre.
Gegen das Nicht-Beschließen des Haushaltes
2015 hat nun Bürgermeister Keller Widerspruch beim Stadtverordnetenvorsteher
erhoben. Hierzu ist der Bürgermeister per Gesetz verpflichtet.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen
erfolgen, schließt Ortsvorsteher Wagner die Sitzung mit Dankesworten an die
Anwesenden.