Stadtverordneter Turan erläutert den Antrag.

 

Fraktionsvorsitzende Götz stellt den Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur und in den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Es erfolgt Gegenrede durch Stadtverordneten Stiller mit dem Hinweis, dass die erstellte Vorlage der Verwaltung sowieso in den Ausschüssen beraten werden soll. Daraufhin zieht Fraktionsvorsitzende Götz den Antrag auf Verweisung zurück, mit dem Hinweis, dass die Beratungsfolge der Vorlage den

Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur und den Haupt- und Finanzausschuss beinhaltet.

 

Stadtverordnete Bey gibt eine Anregung zu diesem Thema;

In Florstadt hat man die Rückerstattung auch diskutiert. In Florstadt wird auf die Abrechnung der

ekom21 gewartet und dann gehandelt. Bürgermeister Keller sagt, dass das nicht auf Friedberg

zutreffe, da Friedberg ein anderes Modell hat.

 

Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt die Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Friedberg (Hessen) vom

18. Mai 1995 über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Friedberg (Hessen) zu ändern, um den Eltern Betreuungsgebühren für nicht erbrachte Leistungen, während eines Kita-Streiks zurückzuzahlen. Dies soll, soweit rechtlich möglich, auch rückwirkend für den Kita-Streik ab Mai 2015 ermöglicht werden.

 

Abstimmungsergebnis: