Erster Stadtrat Ziebarth erläutert die Vorlage 11-16/1213 und erklärt, dass der Ergänzungsauftrag des Magistrats schnellstmöglich bearbeitet werden soll.

 

Im Laufe der folgenden Erörterung behauptet Erster Stadtrat Ziebarth, dass eine Vollkostenrechnung vom Haupt- und Finanzausschuss nicht weiterverfolgt worden sei. Dem widerspricht Vorsitzende Götz und weist darauf hin, dass nach der einmaligen Vorlage der Kostenrechnung im Jahr 2009 seitdem zu keiner Zeit durch den Magistrat eine Beschlussvorlage eingebracht worden sei, in der der Stadtverordnetenversammlung die Bereitstellung etwaiger gewünschter Ressourcen im Budget und Stellen-plan zur Entscheidung vorgelegt wurde.

 

Weiterhin führt Erster Stadtrat Ziebarth aus, dass die Stadthalle die einzige Halle im Wetteraukreis sei, die eine Kapazität in diesem Umfang aufweist. Es liegen derzeit Buchungen der Stadthalle bis in das Jahr 2017 vor. Auch der Hessische Rundfunk fragte bereits an, ob die Veranstaltung „Hessen lacht zur Fassenacht“ in der Stadthalle stattfinden könne.

 

Mitglied Wagner fragt, wo man das Gebührenkonzept einsehen könne.

 

Amtsleiter Morick erklärt, dass man die Gebühren bei der Stadthallenverwaltung erfragen könne, diese jedoch nirgends veröffentlicht seien.

 

Erster Stadtrat Ziebarth beantwortet die Nachfrage der Vorsitzenden Götz dahingehend, dass der Magistrat eine Veröffentlichung des Gebührenkonzeptes in Erwägung zieht, jedoch der Zeitpunkt derzeit nicht absehbar sei.

 

Finanzabteilungsleiter Sturm erklärt, dass das Gebührenkonzept erst überarbeitet werden muss, so-dass es für Dritte verständlich sei und man es dann veröffentlichen könne.

 

Nachdem sich der Haupt- und Finanzausschuss für die Transparenz der Gebührenordnung aus-spricht, hält Vorsitzende Götz fest, dass eine Veröffentlichung des Gebührenkonzeptes bis spätestens zu den Weihnachtsferien 2015 realisierbar sein sollte. Dem wird vom Magistrat nicht widersprochen.

 

Bürgermeister Keller ist der Auffassung, dass eine Stadt wie Friedberg unbedingte eine Stadthalle benötigt, man jedoch aus Kosten- und Leistungsgründen auch in Betracht ziehen sollte, die Stadthalle abzureißen und an einem anderen Standort wie z.B. der Kaserne eine Neue zu errichten.

 

Mitglied Uebelacker kritisiert, dass der Magistrat zur Sitzung keine konkreten Entscheidungsvorschläge vorgelegt habe.

 

Vorsitzende Götz fasst nach erfolgtem Meinungsaustausch zusammen, dass

 

- die Vorlage 11-16/1213 zur Kenntnis genommen wird,

- die Veröffentlichung des Gebührenkonzeptes bis Jahresende 2015 vorgenommen wird und

- der Magistrat einen Grundsatzbeschluss vorbereitet, der den Ausschüssen und der

Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.