Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanentwurf regt Mitglied Ertl an, dass hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik eine Bürgerversammlung, am Besten gleich nach den Sommerferien, stattfinden sollte. Der Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion schließt sich dieser Auffassung an.

 

Frau Dr. Pfeffer stellt bezüglich des Presseberichtes aus der Wetterauer Zeitung, in dem über die Brücke über den Seebach in Verbindung mit dem „Kühlen Grund“ berichtet wurde, folgendes klar: „Die im Bebauungsplan flächenmäßig am Fuß der Böschung festgesetzten “Flächen für Stellplätze“ werden nicht, wie in der WZ geschrieben, öffentlich sondern sind der geplanten Bebauung zugeordnet und dienen hierfür als Nachweis der notwendigen Stellplätze.“

 

Beschluss:

 

1.     Mit dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 90 „Im Ohrloch – Teil II“ in Friedberg – Kernstadt und der Begründung wird die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB durchgeführt. Die Stellungnahmen der Behörden oder sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB werden gemäß § 4a (2) BauGB gleichzeitig mit der Auslegung eingeholt.

 

2.     Hier die Wiederholung des Aufstellungsbeschlusses mit der korrekten Lagebezeichnung:

Für die Fläche südlich des Fahrbahnrandes der „Burgfeldstraße“, westlich des Fahrbahnrandes der „Gießener Straße“, nördlich des Anwesens „Vorstadt zum Garten 52“, nördlich des Anwesens „Weiherstraße 4“, östlich der „Weiherstraße“, östlich der Anwesen „An der alten Gärtnerei 1 bis 3“ wird ein Bebauungsplan gem. § 30 BauGB aufgestellt, der mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält. Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches ist im anliegenden Lageplan (Anlage 1) dargestellt; dieser Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung  Nr. 90 „Im Ohrloch – Teil II“.


Abstimmungsergebnis: