Sitzung: 02.07.2015 Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 11-16/1201
Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanentwurf regt Mitglied Ertl an, dass hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik eine Bürgerversammlung, am Besten gleich nach den Sommerferien, stattfinden sollte. Der Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion schließt sich dieser Auffassung an.
Frau Dr. Pfeffer stellt bezüglich des Presseberichtes aus der Wetterauer Zeitung, in dem über die Brücke über den Seebach in Verbindung mit dem „Kühlen Grund“ berichtet wurde, folgendes klar: „Die im Bebauungsplan flächenmäßig am Fuß der Böschung festgesetzten “Flächen für Stellplätze“ werden nicht, wie in der WZ geschrieben, öffentlich sondern sind der geplanten Bebauung zugeordnet und dienen hierfür als Nachweis der notwendigen Stellplätze.“
Beschluss:
1. Mit dem vorliegenden Entwurf des
Bebauungsplanes Nr. 90 „Im Ohrloch – Teil II“ in Friedberg – Kernstadt und der
Begründung wird die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB durchgeführt. Die
Stellungnahmen der Behörden oder sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §
4 BauGB werden gemäß § 4a (2) BauGB gleichzeitig mit der Auslegung eingeholt.
2. Hier die Wiederholung des
Aufstellungsbeschlusses mit der korrekten Lagebezeichnung:
Für die Fläche südlich des
Fahrbahnrandes der „Burgfeldstraße“, westlich des Fahrbahnrandes der „Gießener
Straße“, nördlich des Anwesens „Vorstadt zum Garten 52“, nördlich des Anwesens
„Weiherstraße 4“, östlich der „Weiherstraße“, östlich der Anwesen „An der alten
Gärtnerei 1 bis 3“ wird ein Bebauungsplan gem. § 30 BauGB aufgestellt, der
mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die
überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält. Die
Grenze des räumlichen Geltungsbereiches ist im anliegenden Lageplan (Anlage 1)
dargestellt; dieser Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses. Der Bebauungsplan
erhält die Bezeichnung Nr. 90 „Im
Ohrloch – Teil II“.
Abstimmungsergebnis: