Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung
möge beschließen:
1. Die
Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Wieder-Öffnung der
Wilhelm-Leuschner-Straße im Bereich der Technischen Hochschule Mittelhessen
(THM) zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Frühjahr 2015 aus. Diese soll so lange
bestehen, bis auf der Basis konkreter Planunterlagen eine umsetzungsreife
Abstimmung zwischen THM und Stadt über die Campus-Gestaltung unter Einbeziehung
der Anwohner stattgefunden hat und die Finanzierung der Maßnahme gesichert ist.
Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Wieder-Öffnung der
Wilhelm-Leuschner-Straße notwendigen Schritte kurzfristig umzusetzen.
2. Bis zum
Zeitpunkt unter Nr. 1 soll die Fahrtrichtung in der Kettelerstraße in den
ursprünglichen Zustand (wie vor der Sperrung der Wilhelm-Leuschner-Straße)
zurückgeführt werden, soweit keine zwingenden verkehrsfachlichen Gründe
entgegenstehen.
Bürgermeister Keller teilt die neusten Informationen
in Bezug auf den Campus mit.
Seitens der SPD-Fraktion
ergeht folgender
Ergänzungsantrag:
3. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche Kosten
für eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages zur verkehrlichen Situation
entstehen würden, die gewährleitet, dass alle relevanten Verkehrsströme in dem
Gebiet rund um den Campus abgebildet und im Hinblick auf eine Lösungsmöglichkeit
bewertet werden.
Seitens der CDU-Fraktion
ergeht folgender
Änderungsantrag:
Der Umsetzung des Antrages
11-16/1189 wird zugestimmt; lediglich die Umsetzung wird um genau 1 Jahr ab
heute verschoben wenn in dieser Zeit nicht mit dem Bau des Campus begonnen
wurde. Mit einem Baubeginn innerhalb eines Jahres ist der Antrag hinfällig.
Stadtverordnete Götz beantragt
eine Sitzungsunterbrechung, da
innerhalb der Fraktionen Beratungsbedarf besteht.
Nach erfolgter
Sitzungsunterbrechung, stellt Stadtverordnete Götz für die Punkte 1 und 2 den Antrag auf Verweisung in den Haupt- und
Finanzausschuss.
Es erfolgt eine Gegenrede des Stadtverordneten Beisel.
Stadtverordneter Uebelacker
beantragt eine weitere Sitzungsunterbrechung.
Nach erfolgter
Sitzungsunterbrechung stellt Stadtverordneter Uebelacker für die Punkte 1 und 2
den Antrag auf Verweisung in den
Haupt- und Finanzausschuss und in den Ausschuss für Bauwesen, Planung, Umwelt
und Konversion.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 24 Nein 14
Enthaltung 0
Somit ist der Ursprungsantrag
(Punkte 1 und 2) in den Haupt- und
Finanzausschuss und in den Ausschuss
für Bauwesen, Planung, Umwelt und Konversion verwiesen.
Stadtverordnetenvorsteher
Hollender lässt nun über den Ergänzungsantrag (Punkt 3) der SPD-Fraktion
abstimmen:
Beschluss:
3. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche Kosten
für eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages zur verkehrlichen Situation
entstehen würden, die gewährleitet, dass alle relevanten Verkehrsströme in dem
Gebiet rund um den Campus abgebildet und im Hinblick auf eine
Lösungsmöglichkeit bewertet werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 35 Nein 3
Enthaltung 0
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion
ist durch die Ausschussverweisung der Punkte 1 und 2 obsolet geworden.
Abstimmungsergebnis: