Beschluss: Einstimmig mit Ergänzung beschlossen

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 0, Enthaltungen: 6

Ortsbeiratsmitglied Veith erläutert seinen Antrag.

 

Herr Veith hat von Stadtverordnetenvorsteher Hendrik Hollender mitgeteilt bekommen, dass ein Antrag erneut gestellt werden kann, wenn innerhalb von sechs Monaten keine Reaktion seitens der Verwaltung erfolgt.

 

Ortsbeiratsmitglied Olthoff schlägt vor, den Zusatz anzufügen, dass es sich um Radfahrer „und Fußgänger“ handelt. Er betont abermals, dass er der Mail von Frau Dr. Pfeffer an den Ortsvorsteher vom 7. Mai 2015 (die dieser dem Gremium zur Kenntnis gebracht hat) keinen Glauben schenkt und nimmt an, dass die Sachbehandlung „morgen“ wieder vergessen ist.

 

Ortsbeiratsmitglied Pabst ergänzt, dass der Haushalt für 2014 nicht verabschiedet ist und deshalb die nicht bearbeiteten Anträge 2015 erneut gestellt werden müssen.

 

Ortsbeiratsmitglied Roth regt an, dass nicht nur Richtungsweiser aufgestellt werden sollen, sondern auch Schilder, die zeigen, dass man am Ziel angelangt ist. Bisher ist es so, dass häufig lediglich ein Schild steht bis die erste Straße überquert ist, danach folgen keine weiteren Hinweisschilder.

 

Ortsvorsteher Dr. Rack hat indessen keine Zweifel an der Aussage von Frau Dr. Pfeffer. Die lange Wartezeit ist damit begründet, dass die Radwegbeschilderung über die kommunalen Grenzen hinaus installiert werden sollen.

 

Der Antrag wird um den Zusatz, dass die Beschilderung ebenso für Fußgänger gültig ist, erweitert.

 

Ortsvorsteher Rack wiederholt seine Aussage vom Sitzungsanfang, dass die Antragsteller auch den Sachstand zu den von ihnen gestellten Anträgen nachfragen müssen, damit dies ins Protokoll aufgenommen werden kann.

 

Stadträtin Mühlenbeck teilt mit, dass neue Rad- und Fußwege entstehen, unter anderem an der Usa. Die Beschilderung wird generell erneuert bzw. ergänzt.

 

Ortsvorsteher Dr. Rack übergibt die Verhandlungsleitung an seinen Stellvertreter Herr Hensgens.

 

Dr. Rack stellt den Antrag auf Sitzungsunterbrechung, damit sich die SPD-Fraktion beraten kann. Nach kurzer Unterbrechung gibt Ortsbeiratsmitglied Hensgens die Leitung zurück an Dr. Rack.

 

Ortsbeiratsmitglied Ruppel betont, dass die SPD-Fraktion keine Schärfe in die Sachdiskussion hineinbringen will, sich deshalb der Stimme enthalten wird. Aber es wird künftig mit der SPD-Mehrheit im Ortsbeirat nicht zu machen sein, dass Alt-Anträge der CDU-Fraktion, deren Sachstand von den Antragstellern nicht erfragt werden, irgendwann als quasi „Neu-Antrag“ mit neuer Nummerierung dem Gremium und der Dorheimer Öffentlichkeit vorgelegt werden.

 

Dem Antrag mit dem Zusatz, dass die Beschilderung ebenso für Fußgänger gültig ist, wird wie folgt zugestimmt:

 

Beschluss:

 

Der Magistrat der Kreisstadt Friedberg wird gebeten, im Ortsbereich von Dorheim an den Straßen:

 

- Ecke Schwalheimer Straße/Wetteraustraße

- Alte Bergwerkstraße/Wetteraustraße

- Kuhweidweg/Wetteraustraße

- Marktplatz/Erbsengasse, Erbsengasse

- Auf dem Biek

- Auf dem Biek/zum Hofgut Strom

-sowie vor der Straßenüberführung an der Eisenbahnlinie

 

Hinweisschilder für Radfahrer und Fußgänger nach Friedberg, mit km-Angaben, an den vorhandenen Straßenschildern aufzuhängen.


Abstimmungsergebnis: