Sitzung: 08.05.2015 Ortsbeirat des Stadtteils Dorheim
Beschluss: Einstimmig mit Ergänzung beschlossen
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 0, Enthaltungen: 6
Vorlage: 11-16/1162
Ortsbeiratsmitglied Veith erläutert seinen Antrag.
Herr Veith hat von Stadtverordnetenvorsteher Hendrik Hollender
mitgeteilt bekommen, dass ein Antrag erneut gestellt werden kann, wenn
innerhalb von sechs Monaten keine Reaktion seitens der Verwaltung erfolgt.
Ortsbeiratsmitglied Olthoff schlägt vor, den Zusatz anzufügen, dass es
sich um Radfahrer „und Fußgänger“ handelt. Er betont abermals, dass er der Mail
von Frau Dr. Pfeffer an den Ortsvorsteher vom 7. Mai 2015 (die dieser dem
Gremium zur Kenntnis gebracht hat) keinen Glauben schenkt und nimmt an, dass die
Sachbehandlung „morgen“ wieder vergessen ist.
Ortsbeiratsmitglied Pabst ergänzt, dass der Haushalt für 2014 nicht
verabschiedet ist und deshalb die nicht bearbeiteten Anträge 2015 erneut
gestellt werden müssen.
Ortsbeiratsmitglied Roth regt an, dass nicht nur Richtungsweiser
aufgestellt werden sollen, sondern auch Schilder, die zeigen, dass man am Ziel
angelangt ist. Bisher ist es so, dass häufig lediglich ein Schild steht bis die
erste Straße überquert ist, danach folgen keine weiteren Hinweisschilder.
Ortsvorsteher Dr. Rack hat indessen keine Zweifel an der Aussage von
Frau Dr. Pfeffer. Die lange Wartezeit ist damit begründet, dass die
Radwegbeschilderung über die kommunalen Grenzen hinaus installiert werden
sollen.
Der Antrag wird um den Zusatz, dass die Beschilderung ebenso für
Fußgänger gültig ist, erweitert.
Ortsvorsteher Rack wiederholt seine Aussage vom Sitzungsanfang, dass die
Antragsteller auch den Sachstand zu den von ihnen gestellten Anträgen
nachfragen müssen, damit dies ins Protokoll aufgenommen werden kann.
Stadträtin Mühlenbeck teilt mit, dass neue Rad- und Fußwege entstehen,
unter anderem an der Usa. Die Beschilderung wird generell erneuert bzw.
ergänzt.
Ortsvorsteher Dr. Rack übergibt die Verhandlungsleitung an seinen
Stellvertreter Herr Hensgens.
Dr. Rack stellt den Antrag auf Sitzungsunterbrechung, damit sich die
SPD-Fraktion beraten kann. Nach kurzer Unterbrechung gibt Ortsbeiratsmitglied
Hensgens die Leitung zurück an Dr. Rack.
Ortsbeiratsmitglied Ruppel betont, dass die SPD-Fraktion keine Schärfe
in die Sachdiskussion hineinbringen will, sich deshalb der Stimme enthalten
wird. Aber es wird künftig mit der SPD-Mehrheit im Ortsbeirat nicht zu machen
sein, dass Alt-Anträge der CDU-Fraktion, deren Sachstand von den Antragstellern
nicht erfragt werden, irgendwann als quasi „Neu-Antrag“ mit neuer Nummerierung
dem Gremium und der Dorheimer Öffentlichkeit vorgelegt werden.
Dem Antrag mit dem Zusatz, dass die Beschilderung ebenso für Fußgänger
gültig ist, wird wie folgt zugestimmt:
Beschluss:
Der Magistrat der
Kreisstadt Friedberg wird gebeten, im Ortsbereich von Dorheim an den Straßen:
- Ecke Schwalheimer
Straße/Wetteraustraße
- Alte
Bergwerkstraße/Wetteraustraße
-
Kuhweidweg/Wetteraustraße
-
Marktplatz/Erbsengasse, Erbsengasse
- Auf dem Biek
- Auf dem Biek/zum
Hofgut Strom
-sowie vor der
Straßenüberführung an der Eisenbahnlinie
Hinweisschilder für
Radfahrer und Fußgänger nach
Friedberg, mit km-Angaben, an den vorhandenen Straßenschildern aufzuhängen.
Abstimmungsergebnis: