Bürgermeister Keller und Frau Dr. Pfeffer erläutern das Programm zu Förderung von günstigem Wohnraum und beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder. Sie erklären u. a. dass die Stadt Friedberg ein eigenes Förderprogramm entwickelt habe, da das bisherige Landesprogramm von

Investoren nicht angenommen werde und die Zielgruppe (Bewerber mit mittlerem Einkommen) wegen Überschreitung der zulässigen Einkommensgrenzen nicht erreicht werde.

 

Frau Dr. Pfeffer informiert über zwei neue Gesetzesinitiativen des Landes:

Zum einen soll ein neues Förderprogramm für Bewerber mit mittlerem Einkommen aufgelegt werden; bislang sei jedoch die Aufnahme von Friedberg in dieses Programm nicht vorgesehen. Hiergegen habe sich die Stadt in einer Stellungnahme gegenüber dem Ministerium gewandt. Darüber hinaus sei das geplante Förderprogramm aber unter Hinweis auf eine Beispielrechnung kritisch beleuchtet

worden.

Mitglied Uebelacker bittet um Überlassung dieses Schreibens.

 

Zum anderen plane das Land die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe. Der Gesetzentwurf des Fehlbelegungsgesetzes liege vor.

Verwaltungsintern sei bereits mit negativem Ergebnis geprüft worden, ob eine Aufnahme von Fried-berg sinnvoll und zielführend sei. Hintergrund ist, dass der Gemeinde nur 10% des Aufkommens zur Deckung des damit verbundenen Verwaltungsaufkommens verbleiben. Man rechne – ausgehend vom Aufkommen bei der letzten Erhebung - bei einer Zahl von derzeit rund 500 Wohneinheiten (1. Förder-weg) mit einem Aufkommen von max. rd. 50.000,-- EUR, so dass 5.000,-- EUR bei der Gemeinde verblieben.

Zudem sei das Aufkommen innerhalb von drei Jahren zweckgebunden zur Förderung von Sozialmiet-wohnungen nach dem Hessischen Wohnraumfördergesetz einzusetzen. Es sei aber davon auszu-

gehen, dass Wohnungsbauunternehmen weiterhin keine Förderanträge nach diesem Gesetz stellen werden. Deshalb müsste dann das Aufkommen an das Land abgeführt werden.

Die Ausschussmitglieder nehmen die verwaltungsinterne Einschätzung zur Kenntnis.

 

Beschluss:

 

Dem Entwurf des Friedberger Programms zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum wird zuge-stimmt.

Abstimmungsergebnis: