Mitglied Hausner stellt den Antrag, dem Ursprungsbeschlussvorschlag der Vorlage zu folgen, dass die Übernachtungskosten der Teilnehmer/innen (mit Ausnahme der hauptamtlichen Teilnehmer) von diesen selbst getragen werden.

 

Mitglied Uebelacker stellt den Antrag, dem Änderungsbeschluss des Magistrats zu folgen, nach dem die Hotelübernachtungskosten für die städtischen Reiseteilnehmer/innen von der Stadt übernommen werden. Damit solle jedem Interessenten unabhängig von seinen wirtschaftlichen Verhältnissen die Möglichkeit der Mitfahrt gegeben werden.

 

Vorsitzende Götz informiert mit Bezug auf die Vorlage, dass jede/r Teilnehmer/in die Möglichkeit hatte, kostenfrei in Privatquartieren zu übernachten. Teilnehmer/innen, die sich dennoch für die Hotelüber-nachtung entschieden haben, haben damit durch eigene Entscheidung die betreffenden Kosten aus-gelöst. Bürgermeister Keller bestätigt auf Nachfrage, dass alle weiteren teilnehmenden Erwachsenen aus den Bereichen Sport und Kultur ihre Übernachtungskosten selbst zu tragen haben, sofern sie nicht die Möglichkeit der Privatunterbringung genutzt haben.

 

Mitglied Messerschmidt und Stadtverordneter Güssgen-Ackva sprechen sich u.a. aus Gründen der Gleichbehandlung mit den ehrenamtlichen Teilnehmern aus Sport und Kultur gegen eine städtische Kostenerstattung für die städtischen Gremienmitglieder aus. Mitglied Beisel unterstützt den Antrag von Mitglied Uebelacker. Daraufhin lässt Vorsitzende Götz abstimmen:

 

Antrag von Mitglied Hausner:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 4 Nein 5 Enthaltung 0

 

Antrag von Mitglied Uebelacker:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 5 Nein 4 Enthaltung 0

 

Beschluss:

 

Die Teilnahme am Verschwisterungsfest in Villiers-sur-Marne vom 22. bis 25. Mai 2015 seitens der Stadt Friedberg (Hessen) findet statt. Die Reisekosten und die reinen Hotelübernachtungskosten wer-den für alle 15 Teilnehmer/innen (siehe beigefügte Liste) übernommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 5  Nein 4  Enthaltung 0 

 

Da die Stadtverordnetenversammlung erst nach dem Verschwisterungsfest am 28. Mai 2015 wieder

zusammenkommt und erst dann über die Frage der Kostenerstattung endgültig entscheiden kann, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Kostenträgerschaft für die Übernachtungskosten offen ist, so dass diesbezüglich kein Vertrauensschutz eintreten kann. Mitglied Messerschmidt fragt an, ob bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung die Regelungen zum Interessenwiderstreit zum Tragen kommen. Dies wird durch die Verwaltung geprüft werden.

 

Abstimmungsergebnis: